Flämische Regierung schnürt Winter-Paket

Vergangene Nacht hat sich die flämische Regierung auf ein umfassendes Maßnahmen-Paket geeinigt, das am Samstagvormittag den Medien präsentiert wurde. So werden die Registrierungskosten beim Ankauf einer Immobilie gesenkt, wird das Jugendstrafrecht reformiert, gilt ab sofort ein totales Rauchverbot in Schulen und wird die Pflichtsterilisierung von Katzen eingeführt.

Insgesamt einigte sich die flämische Regierung auf 130 Maßnahmen. Die wichtigste betrifft den Ankauf einer ersten Familienwohnung. Für die Registrierung fällt ab jetzt nur noch eine Steuer in Höhe von 7 Prozent des Kaufpreises an. Bisher waren 10 Prozent fällig. Wer eine Zweitwohnung kauft, muss dafür weiterhin 10 Prozent zahlen.

Für alle Katzen, die ab September 2014 zur Welt kamen, ist in Zukunft in Flandern Sterilisation Pflicht. Katzenhalter haben hierfür noch bis zum 1. Januar 2020 Zeit. Neugeborene Katzen müssen sterilisiert oder kastriert werden, bevor sie fünf Monate alt werden oder bevor sie den Besitzer wechseln. Die Verantwortung hierfür liegt beim Züchter.

Ab dem kommenden Schuljahr gilt in Flandern auf dem gesamten Schulgelände ein absolutes Rauchverbot auch während nachschulischen Aktivitäten. Bisher galt das Verbot nur von 6:30 bis 18:30 Uhr. Das Verbot betrifft Personal, Schüler und Besucher.

Bisher durften Spaziergänger in öffentlichen Wäldern nur auf Waldwegen unterwegs sein. Das Prinzip ändert sich. In der Regel sind die Wälder jetzt voll zugänglich, außer dort, wo es explizit verboten wird.

In der Provinz Westflandern dürfen 130 Ha zusätzlich als Gewerbegebiet ausgewiesen werden. Damit reagiert die flämische Regierung auf den Wirtschaftsaufschwung in der Region.

Ab 2019 tritt in Flandern ein neues Jugendstrafrecht in Kraft. So soll die elektronische Überwachung jugendlicher Straftäter ohne Fußfessel eingeführt werden. Das soll diesen eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung, Ausbildung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft ermöglichen. Geprüft wird ob Jugendliche ab sechszehn Jahren unter bestimmten Bedingungen unter das Erwachsenenstrafrecht fallen können.

Verabschiedet wurde ebenfalls eine finanzielle Regelung für Grundstücken deren Nutzungsbestimmung sich ändert. Wird auf einem Baugrundstück ein Wald angepflanzt, wird dem Eigentümer der finanzielle Verlust erstattet. Wird aus einem Wald ein Baugrundstück wird die Hälfte des Mehrwerts vom Finanzamt als Steuer kassiert.

VRT, der öffentlich-rechtliche Rundfunk Flanderns, darf kein zusätzliches Fernsehprogramm für Kleinkinder anbieten. Aus den entsprechenden Plänen wird nichts, hat die flämische Regierung beschlossen.

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