Abgeschobene Sudanesen - Francken unter Druck

Die erzwungene Rückführung von illegal in Belgien befindlichen Sudanesen bringt Staatssekretär Theo Francken (N-VA - Foto) weiter in Erklärungsnot. Das belgische General-Kommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose (CGVS) hat den Staatssekretär für Asyl und Einwanderung offenbar bereits im Oktober davor gewarnt, sudanesische Flüchtlinge in ihre Heimat abzuschieben, da ihnen dort Folter droht. Dies meldet die frankophone Tageszeitung Le Soir in ihrer Dienstagsausgabe. Inzwischen fordern Oppositionspolitiker Konsequenzen und eine Stellungnahme des Premierministers.

Staatssekretär Francken hatte mit Hilfe von Beamten aus dem Sudan vor einigen Wochen Flüchtlinge, die in der Umgebung des Maximilianparks und des Nordbahnhofs in Brüssel aufgegriffen waren, identifizieren lassen und in ihre Heimat abgeschoben. Vor kurzem jedoch wurde bekannt, dass einige der neun betroffenen Sudanesen nach ihrer Rückkehr im Sudan verhaftet und gefoltert wurden. Daraufhin wurde Francken scharf angegriffen, unter anderem auch im belgischen Bundesparlament. Hinzu kam noch, dass der Staatssekretär zu diesem Vorgang falsche Angaben machte und von Kritikern der Lüge bezichtigt wurde.

Am Dienstag berichtete die frankophone Tageszeitung Le Soir, dass Theo Francken bereits am 24. Oktober in einer offiziellen Mitteilung des belgischen General-Kommissariats für Flüchtlinge und Staatenlose (CGVS) davor gewarnt worden ist, Flüchtlinge aus dem Sudan, auch wenn sie sich illegal in Belgien aufhalten, in ihre Heimat abzuschieben. In dieser Mitteilung wurde ausdrücklich davor gewarnt, dass diesen Menschen bei ihrer Rückkehr Folter und Gewalt von Seiten der dortigen Behörden drohe.

Automatisches Flüchtlingsstatut

Die Notiz des General-Kommissariats für Flüchtlinge und Staatenlose wies ausdrücklich darauf hin, dass Sudanesen aus den Regionen Darfur, Blauer Nil oder Süd-Kordofan bzw. „nicht arabisch aussehende“ Sudanesen automatisch ein Flüchtlingsstatur zu erteilen sei. Jeder aus den genannten Regionen oder Abstammungen habe europaweit subsidiären Schutz, so das CGVS. Doch die entsprechenden Akten wurden laut Le Soir bis zu einer neuen Analyse „eingefroren“ und von den Ausländerbehörden geflissentlich ignoriert.

Aus dem Kabinett von Staatssekretär Francken verlautete dazu, dass es die Betroffenen versäumt hätten, in Belgien Asyl zu beantragen. Doch die meisten Sudanesen, die sich illegal in Belgien aufhalten, wollen gar nicht hier bleiben, sondern von hier aus nach Großbritannien weiterreisen. Das ist hinlänglich bekannt. Inzwischen sucht Staatssekretär Francken über die sozialen Netzwerke Unterstützung für seine durchgreifende Asylpolitik und bittet um das Teilen eines entsprechenden Twitter-Eintrags, doch diese Kampagne wird seit Erscheinen von vielen Twitterern eher auf zynisch-humoristische Art und Weise auf die Schippe genommen.

Opposition fordert Aussprache im Parlament

Nach den Meldungen zu den aktuellen Vorgängen rund um die Abschiebung der Sudanesen wuchs die Kritik an der Vorgehensweise von Staatssekretär Francken. Die Opposition forderte am Dienstag, dass auch Premierminister Charles Michel dazu Stellung und dies vor dem Bundesparlament.

Ahmed Laaouej, der Fraktionsvorsitzende der frankophonen Sozialisten PS in der Ersten Kammer sagte, dass Francken bei bestem Wissen und Gewissen Menschen in Richtung Folter geschickt habe. Er habe zudem gelogen und seine Regierung damit in Verruf gebracht. Laaouej forderte sogar den Rücktritt Franckens.

Nicht ganz so explizit aber nicht weniger deutlich reagierte Monica De Coninck, Kammerabgeordnete der flämischen Sozialisten SP.A, auf die Vorgänge: „Francken muss für sich selbst verantworten, ob er so noch weiter funktionieren kann.“ Er habe immer gesagt, dass er streng für jene ist, die lügen und betrügen, so De Coninck: „Wenn man für andere streng ist, dann muss man auch für sich selbst streng sein.“