Sudan-Gate: Soll Theo Francken zurücktreten?

Belgiens Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, Theo Francken (N-VA - Foto), steht im Zuge der Ereignisse um die Abschiebung von sudanesischen Flüchtlingen, die nach ihrer Rückkehr in ihrer Heimat gefoltert wurden, weiter unter Druck. Nach einer vermeintlichen Lüge im Parlament legt CD&V-Parteichef Wouter Beke Francken einen Rücktritt nahe.

„In der Vergangenheit haben CD&V-Minister ihren Rücktritt eingereicht, als nur der Schein entstanden war, dass sie gelogen haben, auch wenn das nicht so war.“, sagte Beke am Freitag gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion, doch „dies ist eine Frage der persönlichen Deontologie (Berufsauffassung (A.d.R.)). Wenn die Glaubwürdigkeit angetastet ist, dann muss man seine Konsequenzen ziehen.“

CD&V-Parteichef Wouter Beke (kl. Foto) geht mit Asyl-Staatssekretär Theo Francken hart ins Gericht: „Es sind hier Dinge geschehen, die man selten erlebt hat. Wenn im Parlament Erklärungen abgegeben werden, die der Wahrheit nicht entsprechen und bei denen einige Dinge bedeckt bleiben und wenn dazu gesagt wird, dass dies ein kommunikatives Vorgehen war, dann ist das doch ein Problem.“

Francken hatte nach Berichten über Folterungen von abgeschobenen sudanesischen Flüchtlingen gegenüber den Abgeordneten des belgischen Bundesparlaments angedeutet, dass „sowieso keine Abschiebungen in den Sudan mehr geplant sind.“ Damit hatte er aber die Unwahrheit gesagt, denn es stand noch eine weitere Abschiebung bevor, die Franken allerdings kurz zuvor noch abgesagt hatte.

Zudem hatte Franken eine Warnung des belgischen General-Kommissariats für Flüchtlinge und Staatenlose (CGVS) ignoriert, in dem es hieß, dass repatriierten Flüchtlingen in ihrer sudanesischen Heimat Folter, Gewalt und Gefängnis drohe. Diese Warnung kam bereits im Oktober, noch bevor die belgischen Asylbehörden gemeinsam mit Beamten aus dem Sudan in Brüssel aufgegriffene Flüchtlinge identifizierten, um sie danach abschieben zu können.

Misstrauensantrag

Wouter Beke erinnerte in seinem Beispiel, dass CD&V-Minister bereits für weniger zurückgetreten seien, an die Vorgänge um den Zerfall der belgischen Fortis-Bank 2008. Damals waren Premierminister Yves Leterme und Justizminister Jo Vandeurzen von ihren Ämtern zurückgetreten, weil Zweifel über ihr damaliges Verhalten dazu herrschten. Später stellte sich heraus, dass die beiden flämischen Christdemokraten in dieser Sache regelkonform vorgegangen waren…

Franckens Partei, die flämischen Nationaldemokraten N-VA, reagierten auf Bekes Äußerungen, dass die CD&V dann seinen Rücktritt fordern sollten. Die frankophonen Oppositionsparteien im belgischen Bundesparlament PS (Sozialisten) und CDH (Zentrumspartei) haben einen Misstrauensantrag gegen Theo Francken eingebracht.