Demonstration gegen Asyl- Staatssekretär Francken

Mehr als 200 Demonstranten protestierten am Samstag gegen die Politik von Belgiens Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, Theo Francken (N-VA). Dieser steht seit einiger Zeit unter Druck nach Bekanntwerden von Folterungen an abgeschobenen Flüchtlingen aus dem Sudan in deren Heimat. Nicht nur in der politischen Welt ist Francken seitdem umstritten, wie diese Demonstration am Brüsseler Zentralbahnhof unterstrich.

Vor dem Brüsseler Zentralbahnhof sind am Samstagvormittag rund 250 Menschen zu einer Kundgebung gegen Asyl-Staatssekretär zusammen gekommen. In Zusammenhang mit der Abschiebung von sudanesischen Flüchtlingen forderten sie den Rücktritt des N-VA-Politikers. Zu der Demonstration hatten mehrere belgische Organisationen aufgerufen, darunter auch die Vereinigung gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, die Liga für Menschenrechte oder der Unterstützerverband für Papierlose.

Die Kundgebung stand unter dem Motto „Soyons plus que dix – Lasst uns mehr als zehn sein“, was eine Anspielung auf eine Demonstration für die Politik Franckens am vergangenen Mittwoch ebenfalls am Brüsseler Zentrealbahnhof war, zu der lediglich 10 Personen erschienen waren. Die Gegner von Theo Francken hatten nach der Veranstaltung am Samstag eine weitere Kundgebung gegen den Politiker für den 13. Januar angekündigt, die dann vor dem Brüsseler Nordbahnhof stattfinden soll.

Einige Kundgebungsteilnehmer waren der Ansicht, dass Francken, der im belgischen Bundesparlament in der Sudan-Frage mehrmals nicht die (ganze) Wahrheit gesagt hatte, bei jedem Unternehmen in der Privatwirtschaft längst herausgeflogen wäre. Doch die Demo richtete sich nicht nur gegen den Asyl-Staatssekretär wegen dem Problem der abgeschobenen und gefolterten Sudanesen, sondern gegen dessen allgemeine Asyl- und Einwanderungspolitik, die „einem Rechtstaat und einer Demokratie in Europa unwürdig“ sei, so der Tenor am Samstagmorgen.