Flanderns Landeshaushalt 2017: Höherer Überschuss

Der flämische Landeshaushalt 2017 konnte mit einem höheren Überschuss als erwartet abgeschlossen werden. Noch im Oktober ging das Monitoring-Komitee der Landesregierung von einem bescheidenen Überschuss über 18,5 Mio. € aus. Doch die abschließende Analyse im Dezember erbrachte einen Betrag von rund 170 Mio. € - sehr zur Zufriedenheit von Landeshaushaltsminister Bart Tommelein (Open VLD).

In seiner traditionellen Septembererklärung sprach Ministerpräsident Geert Bourgeois (N-VA) bereits davon, dass alle gesteckten Haushaltsziele für dieses Jahr deutlich erreicht werden würden. Dies bewahrheitete sich jetzt, denn das Monitoring-Komitee der Landesregierung, dass die Finanzen des Landes analysiert und Prognosen anstellt, errechnete im Dezember einen Überschuss von 169,8 Mio. €.

Die zusätzlichen Einnahmen, die diesen Haushaltsüberschuss möglich machten, kommen durch höhere Gelder aus Richtung föderalem Belgien und durch die hohen Jahresabschlüsse aus Hochschulen und Universitäten, die im zu Ende gehenden Jahr deutlich höhere Ergebnisse generieren konnten, als in den Jahren zuvor, so Landeshaushaltsminister Tommelein.

Der Minister ist hochzufrieden: „Die Einsparungen am Anfang der Legislatur werfen jetzt ihre Früchte ab. Diese Regierung hat in den ersten Jahren ihren Fokus auf Sparen und auf eine effizientere Behördenarbeit gesetzt.“ Das zahle sich jetzt aus, so der flämische Liberale. Mit dem Überschuss soll in Innovation und in Infrastruktur ebenso investiert werden, wie in den Pflegebereich: „Damit können wir für mehr Jobs und Wohlfahrt für die Flamen sorgen.“

Letztes Jahr sah das noch anders aus. 2016 schloss die Landesregierung ihren Haushalt mit einem Fehlbetrag über 172 Mio. € ab. Das lag damals zum einen an der Übertragung von weiteren Kompetenzen vom Bund an das Land und zum anderen an neuen Haushaltsregeln von Seiten der Europäischen Union.