Unruhen im Kongo - Belgischer Aufruf, Recht auf freie Meinung anzuerkennen

Kongolesische Sicherheitsdienste haben an diesem Sonntag Gottesdienstbesucher in einer Kirche in der Hauptstadt Kinshasa mit Tränengas auseinander getrieben und Schüsse in die Luft abgegeben, nachdem die Katholische Kirche zu Protesten gegen Präsident Joseph Kabila (Archivfoto) aufgerufen hatte.

Ein Gottesdienstbesucher der Kirche in der Hauptstadt Kinshasa sagte der Nachrichtenagentur AFP, Polizisten und Soldaten seien am Morgen während der Messe in die Kirche eingedrungen und hätten Tränengas verschossen.

Inzwischen ist bekannt geworden, dass die Sicherheitskräfte in Kinshasa zwei Männer erschossen haben. Das meldet Ida Sawyer, Zentralafrika-Direktorin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, über Twitter.

Die Katholische Kirche des Landes hatte für Sonntag zu einem friedlichen Marsch durch Kinshasa aufgerufen, um an den Jahrestag der Unterzeichnung des Abkommens zu erinnern, das für 2017 die Wahl eines Nachfolgers für Kabila vorsah.

Für diesen Sonntag sind weitere verbotene Demonstrationen geplant. Sie richten sich gegen die Machtverlängerung von Präsident Joseph Kabila. 2016 hatte die Kirche mit einem Abkommen zwischen dem Regime und der Opposition vermittelt. Das Abkommen gibt Kabila noch bis Ende 2017 Zeit, um Wahlen zu organisieren. Doch diesem Sylvesterabkommen wurde also nicht nachgekommen, was Kabila für seine Gegner ab dem 1. Januar 2018 zu einem unrechtmäßigen Präsidenten macht.

Auch an der Notre-Dame Kathedrale im Stadtteil Lingwala setzte die Polizei am Sonntagmorgen Tränengas ein, als der Oppositionsführer Félix Tshisekedi dort eintraf.

Bereits in der Nacht war vor den Kirchen der Stadt Polizei und Armee aufmarschiert. Strassensperren wurden eingerichtet. Das Internet wurde "aus Gründen der staatlichen Sicherheit" bockiert.

Die kongolesische Regierung hatte verschiedene Telekom-Operatoren angehalten, sämtlichen SMS-Verkehr und mobiles Internet zu sperren. Der Aufschub wurde für Samstagabend 18 Uhr angeordnet und gilt bis auf weiteres. 

Der Kongo-Experte Jason Stearns kündigte über Twitter an, dass die für Sonntag angesetzte Demonstration die "größte im Kongo seit letztem Jahr werden könnte".

Doch wie schon in den vergangenen Monaten verbietet das Regime in Kinshasa weiterhin jeglichen Protest.

Kinshasa wurde hierfür schon mehrere Male durch die internationale Gemeinschaft - Mitte Dezember nochmals von der Euroäischen Union- ermahnt. In einer Mitteilung auf Facebook appelliert auch die belgische Botschaft in Kinshasa an die Behörden, das Recht auf Freiheit und freie Meinung anzuerkennen.

Am 1. Januar will sich der Minister für Telekom Emery Okundji Ndjovu mit Vertretern der Telekom-Operatoren zusammensetzen, um die Maßnahmen zu überdenken und eventuell aufzuheben.

Kabilas zweiter und laut Gesetz letzter Amtstermin lief Ende 2016 ab, doch noch sind keine Präsidentschaftswahlen in Sicht. Anfang November hatte die Wahlkommission angekündigt, dass erst am 23. Dezember 2018 erneut Wahlen stattfinden könnten.