Regierungskrise wegen der Sudan-Affäre?

Belgiens Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, Theo Francken (N-VA), steht nach der Polemik um die Abschiebung und die anschließende Folterung von einigen sudanesischen Flüchtlingen weiter unter Beschuss und Stimmen in Mehrheit und Opposition fordern mehr oder weniger deutlich dessen Rücktritt. Doch N-VA-Parteichef Bart De Wever (r.) droht mit Koalitionsbruch auf belgischer Bundesebene, falls Francken abtreten müsse. Premier Charles Michel (MR - l.) reagierte darauf mit den Worten: „Ich lasse mich nicht erpressen.“

Der Fall um die Abschiebung von illegal aufgegriffenen sudanesischen Flüchtlingen, die mithilfe von Beamten ihres Heimatlandes dorthin abgeschoben und offenbar dort gefoltert wurden (was gerade untersucht wird), bleibt ein Streitthema auf politischer Ebene. Verantwortlich dafür sind Asyl-Staatssekretär Theo Francken (N-VA) und die Einwanderungsbehörden, die diesem unterstehen.

Francken steht aber auch in der Kritik, weil er es mit der Wahrheit zu diesem Thema im belgischen Bundesparlament nicht sehr genau genommen hatte. Deshalb fordern viele in der Opposition dessen Rücktritt und auch bei den anderen Mehrheitsparteien ist der Staatssekretär dadurch nicht mehr völlig unumstritten.

Nach wiederholter Kritik am vergangenen Wochenende auch von Seiten prominenter flämischer Christdemokraten in den Medien sagte N-VA-Parteichef Bart De Wever, dass sich seine Partei aus der belgische Bundesregierung zurückziehen würde, wenn Franckens Entlassung weiter thematisiert werde. Auch diese Aussage zog einiges an Kritik nach sich.

Bundeswirtschafts- und Vizepremierminister Kris Peeters (CD&V) sagte dazu: „Wer jetzt die Regierung fallen lässt, der spielt mit dem Feuer“ und der flämische Unternehmerverband VOKA warnt sogar davor, dass ein solcher Vorgang dem belgischen Bundesland Flandern schweren wirtschaftlichen Schaden zufügen würde.

Zuletzt schaltete sich auch Premierminister Charles Michel ein und sagte, er lasse sich von Bart De Wever und seiner N-VA nicht erpressen. Auch Provokationen und Beleidigungen lasse er nicht auf sich sitzen. Am Wochenende wurde er in diesem Zusammenhang als „Handpuppe von Bart De Wever“ bezeichnet…

De Wever hält unterdessen weiter an Francken fest und dieser freute sich über diese Unterstützung. Sollte sich allerdings herausstellen, dass die Meldungen von Folter und Misshandlungen gegenüber den abgeschobenen Sudanesen tatsächlich der Wahrheit entsprechen, stehen Theo Francken und seine Partei N-VA unter Druck.