Flanderns MP Bourgeois hält am Energiepakt fest

Flanderns Landeschef Geert Bourgeois (N-VA - Foto) hält am Energiepakt zwischen Bund und Ländern in Belgien fest. Dieser Pakt soll die Energiewende und den Atomausstieg fördern, ist jedoch in Teilen der flämischen Politik und auch bei seiner eigenen Partei nicht unumstritten. Wohl aus diesem Grunde will Bourgeois diesen Pakt aus flämischer Sicht an Bedingungen knüpfen.

„Das Regierungsabkommen geht davon aus, dass wir einen Energiepakt schließen, doch dann muss es sich um einen echten Pakt handeln.“, sagte Bourgeois am Dienstag im flämischen Landesparlament. Damit unterstrich er die Ambition seiner Mehrheit, die Energiewende in Belgien mit zu tragen, wie die flämische Tageszeitung De Standaard meldet.

Doch der Ministerpräsident will, dass dieser Pakt ein „echter Pakt“ wird und er will alle Gremien auf politischer und verwaltungstechnischer Ebene darin mit einbeziehen, wie z.B. schon die Städte und Gemeinden. Und er will auch die betroffenen Sektoren in die Verantwortung nehmen, sprich die Energieproduzenten, die industriellen Großverbraucher und andere Mitspieler.

„Burden sharing“ heißt das Schlagwort, mit dem alle politischen Ebenen hier mitmachen sollen. Auf kommunaler Ebene regt Landeschef Bourgeois z.B. an, behördliche Gebäude energieneutral auszurichten. Aber, er will diesen Pakt auf flämischer Landesebene auf Zahlen aufbauen. Gesichertes Zahlenmaterial soll integraler Teil des nationalen belgischen Energiepaktes werden. Damit soll dieser Pakt an das Koalitionsabkommen angepasst werden. Rechnung getragen werden müsse auch mit allen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekten.

Die Kabinette der vier verschiedenen Energieminister auf belgischer Bundes- und Landesebene (Marie-Christine Marghem (MR, Bundesregierung), Bart Tommelein (Open VLD, Flandern), Jean-Luc Crucke (MR - Wallonie) und Céline Frémault (CDH, Region Brüssel-Hauptstadt)) arbeiten derzeit an Basiszahlen, die möglicherweise bereits ab der kommenden Woche für einen Startschuss der tatsächlichen Verhandlungen sorgen können. Für die Opposition sind dies aber nur Wege, einen wirksamen Energiepakt zu verzögern, bis der für 2025 geplante Atomausstieg nicht mehr einzuhalten sei.

Für die flämischen Nationaldemokraten der N-VA ist das Thema Atomausstieg ein brisantes Thema. Grundsätzlich ist die Partei recht wirtschaftsnah und hier hält man an der Kernkraft fest, da es an Alternativen fehlt. Doch Teile der N-VA, vor allem Kräfte aus der Vorgängerpartei Volksuni, sind erklärte Atomkraftgegner. Deshalb herrscht hier immer mehr die Ansicht vor, dass ein Atomaus, wenn es denn auf vernünftiges Zahlenmaterial basiert, weiter ein Ziel sein müsse.