Terroristen in Haft haben Kontakt zu Dschihadisten in Syrien

Der Umgang mit inhaftierten Terroristen und hunderter radikalisierter Häftlinge in belgischen Gefängnissen ist viel schlechter als gedacht. Das schreibt die Zeitung De Tijd an diesem Montag. Den Gefangenen gelinge es regelmäßig aus den Haftanstalten verschlüsselt mit ihren Familien, mit anderen Kriminellen und sogar mit anderen Dschihadisten im Gefängnis, in Syrien und im Irak zu kommunizieren. Daneben seien auch schon verbotene Waffen in den Abteilungen für Schwerverbrecher gefunden worden.

Die belgischen Sicherheitsdienste hätten zu wenig Einblick in die Organisationen, die an radikalisierte Häftlinge herantreten würden. Und es sei nicht immer eindeutig geklärt, wann solche Häftlinge eine Fußfessel bekämen, heißt es in De Tijd.

Die Missstände sind auf Notizen des Sicherheitsdienstes aufgeführt. Diese hatte das Kabinett von Justizminister Koen Geens (CD&V) eigentlich nicht veröffentlichen wollen. Sie waren aus den endgültigen Antworten von Geens an Jean-Jacques De Gucht (Open VLD) als Senator gestrichen worden. Die Information ist nun doch durchgesickert, weil das Kabinett von Geens auf ein Dutzend Fragen der Sicherheitsdienste ungewollt die ursprünglichen Informationen hinzufügte.

Es sei befremdlich, festzustellen, dass die Menschen, die wir wegen Terrorismus hinter Gitter brächten, im Gefängnis Kontakt zu Kämpfern in Terrorgebieten wie in Syrien und im Irak hätten, wird De Gucht in der Zeitung zitiert. Es sei auch eigenartig, festzustellen, dass solche Dinge aus den Antworten, die er vom Minister erhalten habe, einfach weggelassen würden. Es sei doch ein fundamentales Recht eines Parlamentariers, Fragen zu stellen.

Weiter fuhr er in der Zeitung fort, es sei beängstigend, dass unsere Gefängnisse im Jahr 2018 nicht besser geschützt seien. "Man sieht den Nutzen noch nicht ein, um gegen dieses Problem auf allen Ebenen und vor allem auch auf europäischer Ebene gemeinsam vorzugehen."

Einzig gültige Antwort ist die definitive, die der Minister unterschreibt

Geens weist die Vorwürfe zurück. Er habe nichts verschwiegen, heißt es. "Die einzig gültige Antwort auf eine schriftliche Frage, ist die definitive Antwort, die der Minister unterschreibt. Das ist auch die einzige Version, die der Minister nachliest. Jährlich handelt es sich um rund 1.750 parlamentarische Anfragen."

Es sei selbstverständlich, dass die zuständige Abteilung nach dem Input der Dienste aus verschiedenen Gründen manchmal noch Änderungen vornehme.