Belgien hat noch keine Lösung für Arco bei EU-Kommission eingereicht

Die belgische Regierung hat der Europäischen Kommission noch keine Pläne für eine Lösung im Arco-Desaster vorgelegt. Das sagte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Freitagmorgen bei ihrem Besuch im belgischen Parlament. "Wir haben von der belgischen Regierung noch keine Informationen zu den Plänen erhalten", so die EU-Kommisarin gegenüber der Presseagentur Belga. (Foto: EU-Kommissarin Margarethe Vestager zu einem Meeting bei Premierminister Charles Michel)

Knapp 800.000 ehemalige Arco-Anleger warten nach dem Fall von Dexia und dem Großaktionär Arco schon seit Jahren auf die Rückzahlung ihrer Einlagen. Arco ist der ehemalige Finanzflügel der Christlichen Arbeiter-Bewegung ACW (heute Beweging.net).

Europa lehnte einen ersten Versuch der Leterme-Regierung, die eine Garantieregelung vorgelegt hatte, ab. Die Regierung von Charles Michel hat letzten Sommer einen Plan B erstellt: Einen Fonds in Höhe von 600 Millionen Euro - bzw. 40 Prozent der gesamten Einlagen -, von denen zwei Drittel aus der Privatisierung von Belfius kommen sollen. Außerdem rechnet die Regierung mit einem Beitrag von Beweging.net.

Doch dieser Plan muss erst noch von EU-Kommissarin Margarethe Vestager genehmigt werden. Sie muss befinden, ob hier keine illegalen Staatssubventionen im Spiel sind. 

Nur der Plan B der Regierung sei noch nicht bei der Kommission "eingegangen", so die Kommissarin.

Der PS-Politiker Stéphane Crusnière hatte die Kommissarin zum Stand der Dinge in der Arco-Angelegenheit gefragt, doch hierauf könne sie nicht antworten, sagte Vestager. "Wir haben von der belgischen Regierung noch keine Informationen zu den Plänen erhalten."

Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) hatte letzten Monat noch betont, dass in diesem Frühling eine Lösung für die Geschädigten gefunden würde.