Brüssel: Gemeinden fordern neues Fluggesetz

11 Gemeinden in der Provinz Flämisch-Brabant, die von Fluglärm, der vom Brussels Airport in Zaventem ausgeht betroffen sind, wollen die belgische Bundesregierung per Justiz dazu bringen, ein neues Fluggesetz zu erlassen. Grund für diese Forderung ist, dass diese Kommunen der Ansicht sind, die Starts und Landungen in Zaventem seien nicht ehrlich über das Brüsseler Umland und das Stadtgebiet verteilt.

Die Bürgermeister der 11 Gemeinden Steenokkerzeel, Zaventem, Kortenberg, Tervuren, Wemmel, Grimbergen, Kampenhout, Herent, Landen, Halle und Dilbeek am Brüsseler Rand in Flämisch-Brabant wollen nicht länger auf die Politik warten und fordern per Gericht ein neues Luftfahrtgesetzt, dass in erster Linie die Lasten gerechter verteilen soll, die die Starts und Landungen am Brussels Airport in Zaventem verursachen, sprich den Fluglärm.

Brüssel (sowohl die Hauptstadt-Region, als auch die Stadt selbst (A.d.R.)) wiedersetze sich hartnäckig jeder Änderung der heutigen Situation. Deshalb wolle man jetzt auch von kommunaler Seite her „die Zähne zeigen“. Bundesverkehrsminister François Bellot (MR) gab an, dass an einer Neureglung des Fluggesetzes für Brüssel-Zaventem gearbeitet werde, doch er warte derzeit auf das Resultat einer entsprechenden Studie - eine Art Umweltverträglichkeitsstudie zu den Auswirkungen von Fluglärm.

Die Region Brüssel-Hauptstadt versucht von ihrer Seite her seit Jahren mit Klagen oder politischen Manövern und Regeln Einfluss auf die Verteilung der Flüge über die Stadt zu nehmen und setzt hier auf das Koalitionsabkommen der belgischen Mitte-Rechts-Regierung, die dies festgeschrieben hat. Gibt die Justiz den 11 klagenden Gemeinden Recht, dann muss die Bundesregierung solange Zwangsgelder entrichten, wie das neue Fluggesetz ausbleibt.

Brüssel treibt seit längerem Bußgelder für Starts und Landungen von Flugzeugen ein, die den hier geltenden strengen Lärmregelungen nicht entsprechen. Das Thema (Nacht)Fluglärm in und um Brüssel herum ist eine Art „never ending story“, deren Lösung an der Sturheit fast aller Beteiligter scheitert.