Kommen Fahnder künftig leichter an Informationen im Internet heran?

Amerikanische Internetriesen wie Google, Apple oder Microsoft werden in Zukunft eher geneigt sein, Internetdaten zu einer verdächtigen Person an die Polizei in Belgien weiterzureichen. Ein entsprechender Gesetzesrahmen in Amerika ist hierzu in Vorbereitung.
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Noch ist das nicht der Fall. Und die belgischen Fahnder stoßen bei ihren Anfragen auf Widerstand. Letztes Jahr hatten die belgischen Instanzen knapp 5.000 (4.941) Mal um Unterstützung gebeten. 578 Fragen zu verdächtigen Internet-Gesprächen wurden Microsoft gestellt. Doch in zwei Dritteln der Fälle (359) hat das Unternehmen nicht geantwortet.

Wenn Menschen mit kriminiellen Absichten in Belgien SMS austauschen oder zusammen telefonieren, darf ein Untersuchungsrichter bei Telefonanbietern wie Proximus den Inhalt der Gespräche oder SMS abfragen. Viel schwieriger wird es jedoch, wenn die Personen über einen ausländischen Provider wie Facebook kommunizieren.

So wurde einmal eine Frau vermisst und Untersuchungsrichter Philippe Van Linthout wollte von Facebook wissen, ob sie über Facebook Kontakt zu einem Verdächtigen hatte. "Wir wussten, dass die verdächtige Person als Mörder oder Entführer der Frau in Frage kam. In dem Moment sagte Facebook, es bestehe eine Gefahr, deshalb seien sie bereit, die Information weiterzureichen. Doch haben wir zu diesem Zeitpunkt auch die Leiche der Frau mit Spürhunden im Kanal gefunden und Facebook sagte daraufhin: 'Jetzt halten wir das nicht mehr für notwendig. Wir werden Ihnen die Information nicht geben'", erklärt Philippe Van Linthout, der Vorsitzende des belgischen Verbandes für Untersuchungsrichter.

"Das ist problematisch", betont Van Linthout weiter. "Der Untersuchungsrichter, der nach der Wahrheit sucht, muss wissen, was konkret zwischen zwei Personen vorgefallen ist."

Angenommen in Gent ruft ein belgischer Verbrecher über Face-Time einen Freund in Hasselt an. Face-Time gehört Apple und das ist ein amerikanisches Unternehemen. Das Unternehmen will den Inhalt der Gespräche nicht freigeben. Eigentlich ist das ein Unding: "Es muss nach einer europäischen Lösung gesucht werden", findet Van Linthout.

"Man muss doch in der Lage sein, diesen Diensten sagen zu können, wenn Ihr hier bei uns mitspielen wollt, seid Ihr willkommen. Ihr habt Rechte in Europa, aber Ihr habt auch Pflichten. Ihr müsst zum Beispiel der Justiz helfen und wenn Ihr das nicht macht, macht Ihr Euch strafbar."

Justizminister Koen Geens ist guter Hoffnung, dass sich an dieser Situation nun schnell etwas ändern wird.