Kopftuchverbot in Schule nicht zulässig

Ein Gericht in Tongeren hat geurteilt, dass elf Mädchen aus zwei Sekundarschulen in Maasmechelen trotz des allgemeinen Kopftuchverbots ein Kopftuch in ihrer Schule tragen dürfen. Die Eltern der elf Mädchen zogen vor Gericht, weil sie mit dem Kopftuchverbot in den beiden öffentlichen Schulen nicht einverstanden waren.

Die Eltern der elf Schülerinnen zogen Anfang dieses Jahres vor Gericht, um gegen das Kopftuchverbot in zwei Sekundarschulen in Maasmechelen (Provinz Limburg) zu klagen. Sie wollten, dass ihren Kindern gestattet wird, ein Kopftuch in der Schule zu tragen.

Die Schuldirektionen argumentierten, dass sie sich an die allgemeinen Regeln des Unterrichtswesens hielten. 2013 wurde ein allgemeines Verbot gegen das Tragen von weltanschaulichen Symbolen im Unterricht in Flandern eingeführt. Auch das Kopftuch fällt unter das Verbot.

Das Zivilgericht in Tongeren hat nun entschieden, dass die elf Mädchen doch ein Kopftuch in der Schule tragen dürfen. "Das Gericht hat Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention in ihr Urteil einfließen lassen. Die verpflichtet alle Europäischen Mitgliedstaaten, also auch Belgien, ihren Bürgern die Ausübung der Religionsfreiheit in vollem Umfang zu erlauben", so die Richterin Ariane Braccio. Es gebe Ausnahmen, doch die seien in diesem Fall nicht zutreffend.

Das allgemein geltende Kopftuchverbot schafft das Gericht mit dem Urteil jedoch nicht ab. Das falle nicht in seine Kompetenz, heißt es.

Fünf der Mädchen haben inzwischen die Schule gewechselt. Die anderen sechs dürfen im Prinzip von nun ab ein Kopftuch in ihrer  Schule tragen. Es sei denn, die Schule geht gegen das Urteil in Berufung, denn dann darf das Urteil noch nicht ausgeführt werden.

"Zu früh, um Folgen abzuschätzen"

Es sei noch zu früh, um die Folgen dieses Urteils abschätzen zu können, heißt es unterdessen von Seiten des Unterrichtswesens. Man werde das Urteil genau lesen und dann über die folgenden Schritte nachdenken. Ob das nun bedeute, dass auch das allgemeine Kopftuchverbot aufgehoben würde, könne man noch nicht sagen.