Dienstag: Streik im öffentlichen Dienst

Die sozialistische Gewerkschaft ACOD streikt an diesem Dienstag gegen die Pläne der belgischen Mitte-Rechts-Regierung in Sachen Renten und schwere Berufe. Der Streik ist im Allgemeinen für den gesamten öffentlichen Dienst geplant, sorgt jedoch in erster Linie im öffentlichen Nahverkehr landesweit für Probleme. Im Laufe des Tages wurde der Streik harsch kritisiert.

Der Streik, der nicht von allen Gewerkschaften in Belgien mitgetragen wird, dauert von Montagabend 22 Uhr bis Dienstagabend "bis zum letzten Zug", wie die belgische Bahngesellschaft NMBS/SNCB ihren Reisenden mitteilt. Die Bahn geht davon aus, dass sowohl der Inlandsverkehr, als auch der internationale Fern- und Grenzverkehr, sowie die Güterzüge davon betroffen sein werden.

Das bedeutet für viele Pendler entweder Homeoffice oder die Suche nach Alternativen. In den Ballungsgebieten wird es wohl durch den Streik bei Bussen und Bahnen zu empfindlichen Staus kommen.

Abhilfe bieten die regionalen Nahverkehrsgesellschaften MIVB/STIB in Brüssel, De Lijn in Flandern und TEC in der Wallonie wohl kaum, denn auch dort wird die Arbeit niedergelegt. In anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Belgien kann ebenfalls mit Behinderungen in der Dienstleistung gerechnet werden.

Das kann das Unterrichtswesen ebenso betreffen, wie auch die Ämter in Städten und Gemeinden, die Gefängniswärter oder die Hafenarbeiter. Bei der Post wird eher weniger gestreikt. Dort heißt es, dass auf jeden Fall die Zeitungen ausgetragen werden.

Umstrittene Rentenreform

Die sozialistische ACOD ist nach wie vor nicht mit den Plänen zur Rentenreform von Bundespensionsminister Daniel Bacquelaine (MR) einverstanden. Streitpunkt ist hier das Thema „schwere Berufe“ und das entsprechend zugestandene Rentenalter. Noch arbeitet die belgische Bundesregierung an einer Lösung für die Rentenfrage bei den „schweren Berufen“.

Aus diesem Grunde nennen die christliche Gewerkschaft ACV und die liberale Gewerkschaft ACLVB die Arbeitsniederlegung ihrer Kameraden der ACOD „unnötig und voreilig“. Das Ganze findet vor dem Hintergrund statt, dass das Rentenalter in Belgien bis 2030 auf 67 Jahre angehoben werden soll. Bei den „schweren Berufen“ soll die Altersgrenze niedriger liegen, doch bis jetzt ist unklar, welche Berufe dabei als „schwer“ gelten sollen.

Ein entsprechender Gesetzesentwurf, über den Rentenminister Bacquelaine mit den Arbeitgebern verhandeln möchte, liegt vor, beinhaltet laut ACOD jedoch „einige Ungereimtheiten“. So sollen Krankheitsperioden, Schwangerschaften, Arbeitsunfälle oder eine Laufbahnunterbrechung für die Pflege eines Angehörigen in die Berufslaufbahn auch bei in „schweren Berufen“ Tätigen nicht berücksichtigt werden.

Der Streik wird harsch kritisiert

Die Arbeitgeber verurteilen diesen Streik und sind der Ansicht, dass dabei jeder Verlierer ist und dass dies dem sozialen Dialog ein negatives Image verleihe. Der flämische Unternehmerverband Voka ist sogar der Ansicht, dass sich die sozialistische Gewerkschaft ACOD mit diesem Streik selbst ins Abseits begebe.

Belgiens Rentenminister Daniel Bacquelaine (MR) nannte den ACOD-Ausstand einen „politischen Streik gegen die Regierung“. Dieser Streik sei zudem voreilig, denn die meisten Vorschläge zur Rentenreform und zum Thema „schwere Berufe“ müssten erst noch auf den Tisch gelegt werden.

Inzwischen wurde allerdings bekannt, dass das Personal von Kindergärten und bei der Kleinkindbetreuung nicht als „schwerer Beruf“ anerkannt werden soll. Ein „schwerer Beruf“ bestimmt die Länge einer beruflichen Laufbahn bzw. das jeweilige mögliche Rentenalter.

Rentenminister Bacquelaine rief die Koalitionspartner in der belgischen Bundesregierung am frühen Abend dazu auf, zu einem Abkommen zu dem zu kommen, welche Bereiche in Zukunft unter den Sammelbegriff „schwere Berufe“ fallen sollen. Damit will er sich dann mit den Sozialpartnern an einen Tisch setzen.