Belgien und die Briten: Abkommen zu Flüchtlingen

Bei ihrem Arbeitsbesuch bei der britischen Regierung sprachen Belgiens Innenminister Jan Jambon und Asyl-Staatssekretär Theo Francken (beide N-VA) mit Home Secretary Amber Rudd über das Thema der Transmigranten - Flüchtlinge, die illegal durch ganz Europa mit Ziel Großbritannien reisen. Diese Flüchtlinge sind in Belgien zu einem Problem geworden.

In London schlossen Jambon und Franken am Montag ein Abkommen mit der britischen Regierung. Dieses Abkommen vereinbart eine engere Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern, um der Transmigration und der damit zusammenhängenden Kriminalität entgegenzuwirken.

Eine erste gemeinsame Aktion wird eine großangelegte Informationskampagne in verschiedenen afrikanischen und arabischen Ländern sein, in denen vor den Lügen der Menschenschmuggler gewarnt wird, die Flüchtlinge über die EU und letztendlich Belgien auf die britischen Inseln bringen wollen. Diese Kampagne wird über die sozialen Medien laufen. Darin wird z.B. erklärt, dass auch Großbritannien illegale Einwanderer in ihre Heimatländer abschiebt.

Das Abkommen sieht zudem vor, dass eine zentrale Stelle ("single point of contact") eingerichtet wird, die einen besseren Austausch von Informationen und Erkenntnissen zwischen den britischen und den belgischen Sicherheitsdiensten garantieren soll. Nicht zuletzt will die britische Regierung auch Personal und Mittel zur Verfügung stellen, um Aktionen der belgischen Behörden zu unterstützen.

Das könnte der Fall bei Kontrollen auf Autobahn- und LKW-Rastplätzen entlang der Verkehrswege in Richtung Nordseehäfen sein, denn viele dieser Transmigranten genannten Flüchtlinge versuchen sich auf Lastwagen zu schmuggeln, um so auf Fähren nach England zu gelangen. Dies sorgte in der jüngeren Vergangenheit auch für Gewaltakte gegen Trucker und für Zusammenstöße mit der Polizei. Allerdings können britische Beamte hier nicht direkt operationell eingreifen, weil ihnen in Belgien dazu die Befugnis fehlt.

Und nach dem Brexit?

Die britische Innenministerin Amber Rudd sagte ihrem belgischen Amtskollegen Jambon und Asyl-Staatssekretär Franken zu, dass diese Zusammenarbeit auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union weiter Bestand haben werde: „Brexit oder nicht, die Punkte, die heute abgesprochen wurden, werden sowieso auf den Weg gebracht. Die Briten haben jedes Interesse daran, dass diese Einwanderer nicht herüber kommen.“

Jetzt will die belgische Bundesregierung versuchen, auch Frankreich und die Niederlande für dieses Projekt zu gewinnen, denn auch dort sorgt das Thema Transmigration für Probleme. In Nordfrankreich ist dieses Problem rund um Calais überhaupt erst entstanden.