Flugplan über Brüssel: Muss das Gericht urteilen?

Brüssels regionale Umweltministerin Céline Fremault (CDH) will notfalls vor Gericht eine Anpassung der Flugrouten über der belgischen Hauptstadt erreichen. Die flämische Wirtschaftszeitung De Tijd meldet in ihrer Dienstagsausgabe, dass Fremault dies Belgiens Verkehrsminister François Bellot (MR) mitgeteilt habe. Flandern reagierte noch am Dienstag „nicht erfreut“ und Landesverkehrsminister Ben Weyts (N-VA) sagte erbost: „Nuts!“

Die Brüsseler Umweltministerin begründet ihre Forderung nach einer Anpassung der Flugrouten bei Starts und Landungen am Nationalflughafen in Zaventem (Flämisch-Brabant) mit den Resultaten einer Studie der Freien Universität Brüssel (ULB). Hier heißt es, dass die Belästigung durch Fluglärm über Brüssel mit einer Veränderung der Routen durch eine Verlagerung erreicht werden könne.

Konkret schlägt die Studie der ULB vor, Flüge am Tage von der sogenannten „Kanalroute“ auf die „Ringroute“ umzuleiten. Dies bringt zwar den Brüsselern eine erhebliche Entlastung vom Fluglärm, doch damit werde das Problem lediglich von der Brüsseler Region auf das belgische Bundesland Flandern verlegt, so De Tijd.

Regionalministerin Fremault in Brüssel ficht das nicht an. Sie ließ die ULB-Studie zu Fluglärm und Flugrouten über Brüssel Bundesverkehrsminister Bellot zukommen mit dem Hinweis, wenn dies nicht so und sofort umgesetzt werde, ziehe die Region Brüssel-Hauptstadt vor Gericht, um zu ihrem Ziel zu kommen. Damit wird im Streit um den Fluglärm eine neue Runde eingeleitet

Schon im Juli 2017 hatte die Brüsseler Umweltministerin einen juristischen Erfolg in Sachen Fluglärm erzielt, als sie für die Nachtflüge über der Hauptstadt per Gerichtsverfahren eine strengere Lärmpegelnorm durchsetzen konnte. Diese Norm führt dazu, dass Fluggesellschaften, z.B. die Nachts arbeitenden Cargolinien, Bußgelder zahlen müssen, wenn sie dagegen verstoßen.

Bundesverkehrsminister Bellot gab zu verstehen, erstaunt zu sein, denn er habe noch nichts entsprechendes aus den Kabinett der Brüsseler Umweltministerin erhalten...

"Nuts!"

Flanderns Verkehrs- und Mobilitätsminister Ben Weyts (N-VA - Foto) reagierte umgehend auf den Vorstoß seiner Brüsseler Amtskollegin und der Drohung, bei einem Sieg vor Gericht wieder Bußgelder erheben zu wollen: „Die Ardennenoffensive ist Frau Fremault und ihren Parteikollegen wohl nicht unbekannt. Die flämische Antwort auf ihr Ultimatum ist gleichlautend mit der Antwort von General McAuliffe auf das damalige deutsche Ultimatum: Nuts!“

Weyts ist weiter der Ansicht, dass Fremault mit diesem Vorgang von der Verwicklung ihrer Partei (die frankophone Zentrumspartei CDH) und der sozialistischen PS ableiten wolle: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es an flämischer Seite auch nur eine Partei gibt, die auch nur daran denkt, dass Brüssel noch mehr von Fluglärm verschont werden soll, während der flämische Rand der Hauptstadt noch etwas dazu bekommt.“