Zugang zur 'Terror-Datenbank' muss viel besser kontrolliert werden

Der Zugang zur zentralen Datenbank, die Informationen über mehr als 600 Syrienkämpfer und potenzielle Terroristen in Belgien enthält, muss besser kontrolliert werden. Das geht aus einem Bericht des Komitees I hervor, das den Geheimdienst kontrolliert.

Mehr als 1.500 Personen hätten Zugang zur zentralen Datenbank, darunter die örtliche Polizei, der Geheimdienst, die Gefängnisse und das Ausländeramt. Das seien viel zu viele Menschen, heißt es in dem Bericht. Es ist das erste Screening seit die Regierung Michel im Juli 2016 die gemeinsame 'Foreign Terrorist Fighters-Datenbank' einrichtete.

Justizminister Koen Geens erklärte zur Information aus dem Bericht an diesem Donnerstagmorgen: "Ich kann mir gut vorstellen, dass das Komitee I der Meinung ist, dass wir zu weiträumig gearbeitet haben, aber zum Zeitpunkt der Terroranschläge haben wir darauf geachtet, dass man uns nicht vorwerfen kann, unsere Kenntnisse nicht teilen zu wollen. Ich denke, wir haben die richtige Wahl getroffen. Wir werden aber sehr aufmerksam verfolgen, ob wir dem Komitee in bestimmten Punkten entgegenkommen können."

Ein weiterer Kritikpunkt des Komitees I ist, dass die Datenbank nicht regelmäßig "gesäubert" würde. Die Regel ist, dass Personen, gegen die keine besonders schwerwiegenden Indizien vorliegen, nach sechs Monaten wieder aus der Datenbank entfernt werden, falls in dieser Zeit keine zusätzlichen Informationen gegen sie vorliegen. 'Doch in der Datenbank wird nichts gelöscht', geht aus dem Kontrollbericht hervor. Es existiere kein System, mit dem die Daten überwacht würden. Genauso wenig gebe es ein solches System für die anderen Namen in der Datenbank, obwohl auch für sie das Gesetz gelte, dass mindestens drei Jahre nach der letzten Eingabe nachgegangen werden müsse, ob sie noch in die Datenbank gehörten.

Ferner enthalte die Datenbank auch Namen von Personen, für die es keine gesetzliche Grundlage gebe. Darunter fielen zum Beispiel die Namen von Haßpredigern. Ein Gesetz hierzu werde kommen,versicherte der Minister.