Bei Streiks: Minimaldienst bei der belgischen Bahn?

Die belgische Bundesregierung will bereits in der kommenden Woche ein Gesetz in Kraft treten lassen, dass eine garantierte Mindestdienstleistung bei der Bahn im Streikfall vorsieht. Obschon diese Maßnahme bei den Gewerkschaften sehr umstritten ist, hält die belgische Mitte-Rechts-Regierung daran fest.

Nach Angaben des Personaldienstleisters der belgischen Bahnholding NMBS/SNCB, HR Rail, sind die Planungen für diese Art Vorgang abgeschlossen. HR Rail ist die Personalverwaltung für die belgische Bahn und auch für den bahneigenen Infrastrukturdienstleister Infrabel.

Schon länger war dieses Mindestangebot bei der Bahn im Streikfall ein Thema bei der Regierung, die nicht zuletzt Hauptaktionär dieser privatwirtschaftlich organisierten und damit „halbstaatlichen“ Eisenbahn ist. Bei den Gewerkschaften ist dies seit jeher allerdings höchst umstritten.

Doch offenbar sind die Weichen gestellt, sowohl politisch, als auch technisch gesehen: Ab dem 7. März ist das System startklar, könnte also bereits beim nächsten Bahnstreik umgesetzt werden. Das bedeutet konkret, dass jeder Streik und jede Arbeitsniederlegung mindestens 8 Tage im Voraus angemeldet werden muss.

Spätestens 3 Tage vor dem Streiktag soll jeder Arbeitnehmer, der in den Streik treten will, dies auch offiziell mitgeteilt haben. Dann hat die Bahn die Zeit, mit dem übrigbleibenden Personalstand einen Fahrplan mit Mindestangebot auf die Beine zu stellen.

Die Gewerkschaften ziehen vor Gericht

Die Eisenbahnergewerkschaften (ACOD Spoor und ACV Transcom) waren von Anfang an gegen das Vorhaben von Bahn und Regierung. Bei Sozialgesprächen dazu mit der Direktion der NMBS/SNCB lehnten sie bis zuletzt eine konkrete Mitarbeit ab. Jetzt kündigten die Gewerkschaften an, gegen das entsprechende Gesetz klagen zu wollen. Unklar bleibt indessen, wo und wie gegen das Mindestangebot geklagt wird.

Kommt der Vorgang vor ein belgisches Gericht oder wenden sich die Eisenbahner direkt an eine europäische Instanz? Und mit welchen Argumenten wollen sie dagegen vorgehen? Man kann davon ausgehen, dass sich Regierung und Bahnholding in ihren Modalitäten auf alle möglichen Formen des Wiederstands vorbereitet haben.

Die Bahnkunden, darunter zumeist die Pendler, schauen gespannt auf das, was da kommen mag. Spannend ist auch, ob die Gewerkschaften eben gegen diesen Vorgang streiken werden und wie die Sache dann von beiden Seiten her angegangen wird…