Belgiens Polizei setzt Ex-Gangster als V-Leute ein

Die belgische Polizei darf auch ehemalige Straftäter als zivile V-Leute in kriminelle Milieus einschleusen. Dies gab Bundesjustizminister Koen Geens (CD&V) bekannt. In dessen Ministerium heißt es dazu, dass solche Vorgänge weit davon entfernt seien, unnormal zu sein. Ein neuer Gesetzesvorschlag soll dafür sorgen, dass die entsprechenden V-Leute bei ihren Einsätzen genauer kontrolliert werden.

Personen, die in einem früheren Leben kriminell waren, sind nach Ansicht von Polizei und Justiz auch in Belgien einfacher in die entsprechenden Milieus einzuschleusen. Ihre einschlägige Bekanntheit in solchen Kreisen sorgt dabei kaum für Argwohn in kriminellen Kreisen, gegen die ermittelt wird, verlautete aus dem Kabinett des Justizministers dazu.

Schon im Mai des vergangenen Jahres stimmte die belgische Bundesregierung prinzipiell der Idee zu, Ex-Kriminelle als zivile V-Leute einzusetzen. Jetzt soll ein neuer Gesetzesvorschlag vorsehen, dass deren Einsatz strenger kontrolliert werden kann. Diese Gesetzesvorlage wurde vor zwei Wochen eingereicht.

Dieser Vorschlag beinhaltet auch Wege, geeignete Personen für den Einsatz als V-Leute zu finden. Bei der Eignungsprüfung von Kandidaten soll neben einem genauen Screening des jeweiligen Profils auch eine verpflichtete genaue und weitgehende Risikoanalyse des gesamten Ermittlungsvorgangs in diesem Zusammenhang vorgenommen werden.