Bonte: Sicherheitsverwahrung für Terroristen

Hans Bonte (SP.A - Foto), flämischer Sozialist, Abgeordneter im belgischen Bundesparlament und Bürgermeister von Vilvoorde in Flämisch-Brabant am Rande von Brüssel, warnt davor, dass in Kürze eine ganze Reihe verurteilter Terroristen aus der Haft entlassen wird. Er macht dazu einen interessanten Vorschlag. Nach Verbüßung ihrer Haftstrafe sollten diese in die Hände des Staates übergeben werden und zwar wie Pädophile in Sicherheitsverwahrung genommen werden.

„Weil die De-Radikalisierung in den Gefängnissen zu wünschen übrig lässt, bilden sie eine reelle Gefahr für die Gesellschaft. Es ist für einen Bürgermeister sehr frustrierend, nicht zu wissen, wer unter welchen Bedingungen freikommt. Das macht es für eine Kommune unmöglich, sich darauf vorzubereiten. Und dies wiederspricht der FTP-Richtlinie, die bestimmt, dass die Bürgermeister den Auftrag haben, Häftlingen genauestens zu beobachten“, so Hans Bonte in einer Pressemitteilung seiner SP.A-Fraktion in der ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments.

Zu viele unterschiedliche Zuständigkeiten

Ein Problem ist auch, dass verschiedene damit zusammenhängende Befugnisse Materie unterschiedlicher Ebenen sind. Die Gefängnisse sind Angelegenheit des belgischen Staates, die psychosoziale Begleitung von Häftlingen während und nach ihrer Haft ist Landessache: „Durch die Aufteilung von Zuständigkeiten ist von einer integrierten Herangehensweise an die Beobachtung von Häftlingen keine Rede. Überdies herrscht ein dramatischer Mangel an Islam-Beratern in den Haftanstalten und die Umstände, unter denen die Häftlinge leben müssen, sorgen für Frust und für Rachegefühle, die nicht beseitigt werden können.“

"Beunruhigend"

Es sei zudem beunruhigend, dass eine ganze Reihe verurteilter Terroristen erkennen lässt, dass sie ihre Strafe voll und ganz absitzen wollen und nicht vorzeitig aus der Haft entlassen werden möchten. Damit seien sie nach der Verbüßung ihrer Strafe freie Bürger - zwar vorbestraft doch ohne weitere Konsequenzen.

Vilvoordes Bürgermeister ist der Ansicht, dass die Gesellschaft ihre Bürger maximal beschützen müsse und glaubt, dass eingreifende Maßnahmen notwendig sind, um verurteilte Terroristen für die Dauer von 5, 10 oder sogar 15 Jahren dem Staat oder der Justiz zu unterstellen: „Heute gilt diese Maßnahme ausschließlich für verurteilte Terroristen, die am Tode von Menschen Schuld haben. Es ist mehr denn je an der Zeit, dass diese Regierung die Initiative ergreift, um die Sicherheitsverwahrung auf mehr Kategorien der Terror-Verurteilungen auszuweiten.“

Es ist leicht, zu verschwinden…

„Die Tatsache, dass das Problem der Radikalisierung in den Gefängnissen keineswegs unter Kontrolle ist, zwingt uns dazu, diese Sanktion rückwirkend aufzuerlegen“, so Bonte, der weiter anführt: „Was heute bei freikommenden Pädophilen gesetzlich verpflichtet ist, muss so schnell wie möglich auf verurteilte Terroristen ausgeweitet werden. Sicherheitsverwahrung bietet heute die beste Garantie, dass sie auch nach ihrer Freilassung von polizeilicher Seite her beobachtet werden. Lokale Behörden sind dem nicht gewachsen. Ein einfacher Umzug eines ehemaligen Häftlings in eine andere Stadt oder Gemeinde reicht völlig dazu aus, dass er vollständig von Radar verschwindet.“

Aus Vilvoorde haben sich auffallend viele moslemische Jugendliche radikalen islamistischen Gruppierungen, wie dem IS angeschlossen. Deshalb ist Bürgermeister Hans Bonte in dieser Frage besonders betroffen.