Brexit: Was muss Belgien an die EU abführen?

Der Brexit könnte der belgischen Staatskasse möglicherweise teuer zu stehen kommen. Im schlechtesten Fall muss Belgien ab 2021 mit 2,8 Mia. € zusätzlich zu dem, was unser Land bisher zahlt, zum EU-Haushalt beitragen müssen, wie aus einer vorläufigen Schätzung der EU-Kommission hervorgeht.

Bundeshaushaltsministerin Sophie Wilmès (MR - Foto) geht in einer ersten Reaktion gegenüber der frankophonen Tageszeitung Le Soir allerdings davon aus, dass sich der Mehrbetrag nach dem Wegfall der Zahlungen aus Großbritannien eher auf um 800 Mio. € pro Jahr belaufen werde.

Belgien trägt derzeit durchschnittlich mit rund 5,5 Mia. € zur Finanzierung des EU-Haushaltes bei. Zur Finanzierung der sogenannten „Neuen EU-Prioritäten“ habe die EU Belgien vorgeschlagen, 2 Mia. € zusätzlich aufzubringen, sagte Wilmès gegenüber Le Soir weiter. Darüber müsse jedoch noch auf EU-Ebene verhandelt werden, betont die Ministerin.

Wilmès teilt den für die Haushaltsperiode 2021-2027 zusätzlichen Beitrag in jeweils 400 Mio. € zur Ergänzung der durch den Brexit wegfallenden Zahlungen und in 400 Mio. € für die „Neuen EU-Prioritäten“.

Die Briten tragen derzeit als einer der größten EU-Nettozahler mit jährlich rund 11 Mia. € zum EU-Haushalt bei. Dieses Geld muss kompensiert werden und die jeweilige Höhe, die die Mitgliedsstaaten danach zusätzlich aufbringen sollen, muss noch verhandelt werden.