N-VA konzentriert sich auf Thema "Identität"

Die flämischen Regionalisten von der N-VA wollen sich in den kommenden Wahlkampagnen auf das Thema "Identität" konzentrieren. In einem Interview mit der Zeitung "De Zondag" erklärt der Parteivorsitzende Bart De Wever seinen Standpunkt hierzu. "Die Software unserer Identität, das heißt die Werte und Normen unserer Aufklärung, stehen unter Druck." Nach Auffassung von De Wever haben "viele Migranten die Aufklärung nicht mitgemacht. Deshalb müssen wir nochmals deutlich sagen, wer wir sind."

Massenmigration lasse die Debatte wieder aufleben, so De Wever. "Der Gott des Christentums ist ein gemütlicher Gott geworden: In schwierigen Momenten anwesend, aber im Alltag abwesend. Ein Mensch bestimmt selbst, was er isst und mit wem er schläft. Doch dann taucht Allah auf, der den Alltag regeln will. Das führt zu Spannungen."

"Orthodoxen Juden sind äußerliche Symbole des Glaubens auch sehr wichtig", so De Wever weiter. "Doch sie akzeptieren die Konsequenzen hiervon. Ich habe noch keinen orthodoxen Juden gesehen, der am Schalter in Antwerpen arbeiten will. Das ist der Unterschied. Muslime fordern hingegen ihre Teilhabe mit ihren äußerlichen Religionssymbolen am öffentlichen Leben und im Unterrichtswesen. Das führt zu Spannungen."

Zu Abschiebungen in den Sudan: "Wo bleiben die Entschuldigungen für Theo Francken?"

"Durch falsch verstandene Menschenliebe von Links scheint jeder andere Discours knüppelhart zu sein. Das ist eine Falle, die von links kommt. Alles ist unmenschlich, sogar die Anpassung des Gesetzes. Theo Francken (der Staatssekretär für Asyl und Migration, Red.!) soll angeblich Blut an seinen Händen gehabt haben, weil er Menschen aus dem Sudan abschob. Jetzt hat sich herausgestellt, dass dort nicht gefoltert wurde. Wo bleiben die Entschuldigungen?"

Wird die N-VA 2019 wieder mitregieren, ohne ein Programm zu weiteren Staatsreformen?

In die letzte belgische Regierung gingen die flämischen Regionalisten von der N-VA ohne die Forderung von weiteren Staatsreformen. Stellt sich die Frage, ob die Partei auch 2019 bereit sein wird, dies zu tun.

"Ich werde nichts sagen, was uns von vornherein ausschließt", antwortet De Wever auf diese Frage. "2010 wurden wir ausgeschlossen. Das wollen wir kein zweites Mal mitmachen."

Nach Auffassung der N-VA sei jedoch eine Staatsreform langfristig weiterhin unvermeidbar. "Die Föderalregierung führt Reformen durch, doch die sind strukturell nicht sicher. Wenn morgen in Wallonien der Block von PS, Ecolo und PVDA unumgänglich wird, wird der Zug erneut entgleisen."

"Der Konföderalismus ist ein Instrument, um Reformen strukturell zu gestalten. Es ist kein Ziel ansich."