Kürzung der Dotation von Prinz Laurent

Prinz Laurent (Foto) ist Anfang März das Recht eingeräumt worden, sich gegen eine Kürzung seiner staatlichen Dotationen in einer öffentlichen Anhörung in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments zu verteidigen. Darauf hatte sich die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden in der Kammer Anfang März einigen können. Der Prinz selbst erschien am Mittwoch allerdings nicht selbst, ließ sich aber von seinem Anwalt Laurent Arnauts vertreten.

Prinz Laurent, der Bruder von König Philippe, verlor im vergangenen Jahr 15 % seiner Dotationen (das entspricht etwa 46.000 €) als Sanktion, weil er ohne Zustimmung der Regierung und in Uniform an einer Feier der chinesischen Armee in Brüssel teilgenommen hatte. Vielen wäre wohl eine Sitzung eines Parlamentsausschusses mit Prinz Laurent lieber gewesen, doch darauf wollten sich dieser und sein Anwalt nicht einlassen. Anwalt Laurent Arnauts (kl. Foto) sagte damals dazu, dass die öffentliche Meinung eine andere wäre, würde Laurent hinter verschlossenen Türen angehört.

Letztendlich einigte sich der Kammervorsitz mit den Fraktionschefs auf einen Ad hoc-Ausschuss, der zu diesem Zweck ins Leben gerufen wurde und der am Mittwoch tagte. Dieser Ausschuss besteht aus 13 Mitgliedern, jeweils mit Rederecht.

Mit einiger Verspätung erreichte Prinz Laurents‘ Anwalt am Morgen im Parlament. Sofort beklagte sich Anwalt Laurent Arnauts darüber, dass das Dossier unvollständig sei und dass Emails von Premier Charles Michel (MR) fehlen würden, die besagen, dass sein Mandant mit einer Sanktion einverstanden sei, solange diese proportional sei. Zudem, so der Anwalt, habe man bereits die Dotation des Prinzen gekürzt und zwar um 15 % und ohne Mitwissen des Parlaments. Die Überweisung der Dotation des Prinzen sei am 1. Januar 2018 erfolgt und zwar mit Kürzung.

Nicht zuletzt bezweifelte Anwalt Arnauts die Zuständigkeit des Parlaments, denn dieses sei befangen und nicht neutral und deshalb könne eine Sanktion durch den Europäischen Menschenrechtshof angefochten werden, zumal hier im Parlament das Unschuldsvermuten gegenüber dem Prinzen nicht eingehalten werden könne.

Finger verbrennen?

Nach den Ausführungen des Verteidigers von Prinz Laurent zogen sich die Mitglieder des Ad-hoc-Ausschusses zur Beratung zurück. Hier soll alles ganz genau juristisch „abgeklopft“ werden, denn niemand will sich hier die Finger verbrennen, hieß es dazu am Mittwochnachmittag in den Gängen des Parlaments. Prinz Laurent und sein Anwalt seien „schlaue Füchse“, die ihren juristischen Kampf weiterführen werden, sei es vor einem belgischen Zivilgericht oder bei der EU-Justiz.

Am Mittwochabend entschieden die Ausschussmitglieder mit 12 zu 1 Stimmen, dass dem Prinzen die Dotation gekürzt wird. Dieser Empfehlung muss jetzt noch das Plenum der Ersten Kammer im beglischen Bundesparlament zustimmen.