EU-Gipfel: Faire Steuern in der digitalen Wirtschaft

Kaum 24 Stunden nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Sondersteuer auf Internetfirmen steht das Thema auf der Agenda der EU-Führungsspitzen. An diesem Donnerstag und Freitag findet der Europäische Rat in Brüssel statt. Die Staats- und Regierungschefs sind sich aber noch lange nicht einig in diesem Punkt. Die ersten Diskussionen scheinen also schwierig zu werden. Das sagte Premier Charles Michel zum Auftakt des Gipfels.

Mit zwei Vorschlägen will die Euorpäische Kommission das Problem großer Internetunternehmen wie Google und Facebook in Europa angehen. Die Unternehmen erzielten zwar enorme Gewinne in Europa, bezahlten aber kaum Steuern, heißt es. Mit den beiden Vorschlägen will die EU zu einer faireren Besteuerung digitaler Geschäftstätigkeiten in der EU beitragen.

Beim ersten Vorschlag soll kurzfristig eine vorläufige Steuer eingeführt werden. Es wäre eine Zwischensteuer für die wichtigsten digitalen Tätigkeiten, die derzeit in der EU überhaupt nicht besteuert werden.

Der zweite Vorschlag sieht die Einführung einer Steuer an dem Ort vor, an dem über digitale Kanäle signifikante
Interaktionen zwischen Unternehmen und Nutzern stattfinden. Die Gewinne sollen dort registriert und besteuert werden. Das Unternehmen muss hierfür nicht physisch in dem Mitgliedstaat anwesend sein. Diese Option ist die von der Kommission bevorzugte langfristige Lösung. "Die neuen Vorschriften würden sicherstellen, dass Online-Unternehmen genauso wie herkömmliche Unternehmen einen Beitrag zu den öffentlichen Einnahmen leisten", heißt es in einem Pressebericht der Kommission hierzu.

"Jeder sollte gerechte Steuern zahlen"

"Ich denke, dass jeder einen gerechten Beitrag zahlen sollte. Wir brauchen die Steuer, wenn wir unsere Firmen, KMU und Selbständigen mehr unterstützen wollen", sagte der belgische Premier Charles Michel zum Auftakt des Gipfels. "Viele Internetunternehmen verbuchen ansehnliche Mehrwerte in der EU. Es ist deshalb mehr als legitim, dass sie Steuern bezahlen", so Michel weiter. Dass die Internetriesen heute nur wenig Steuern abführten, sei laut dem Premier eine Form des "fiskalen Selbstmordes".

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist für die Vorschläge der Kommission. Doch andere Länder wie Irland, die Niederlande und Luxemburg stehen den Vorschlägen skeptisch gegenüber. Diese Länder sind für Internetbetriebe derzeit steuerlich interessant. Sie befürchten, dass sie diesen Vorteil verlieren könnten.

Deutschland befürchtet, dass es nicht der richtige Zeitpunkt für einen solchen Vormarsch der Europäischen Kommission ist. Schließlich könnte es den amerikanischen Präsidenten Donald Trump aufschrecken, da vor allem amerikanische Unternehmen von dieser Steuer betroffen wären.