Belgiens Premier: "Dialog mit Moskau nicht abbrechen!"

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Russland an dem Anschlag auf den Ex-Doppelagenten in Salisbury beteiligt ist. Zu dieser Einschätzung sind die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel gekommen. Sie stehen damit hinter der britischen Verurteilung Russlands und sicherten Großbritannien uneingeschränkte Solidarität zu.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sind sich einig: Russland steckt hinter dem Giftgasanschlag an dem Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tocher in Salisbury.

Nach knapp drei Stunden geben sie der britischen Regierung Recht, dass es "keine andere plausible Erklärung" hierfür gebe.

Ab nächster Woche werden mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Reaktion auf den Giftanschlag in Salisbury Maßnahmen gegen Russland auf nationaler Ebene nehmen. Das hat die Präsidenting Litauens, Dalia Grybauskaite, zum Auftakt des zweiten Gipfeltages an diesem Freitag in Brüssel wissen lassen.

Nach Auffassung von Grybauskaite habe die britische Premierministerin Theresa May beim Abendessen "sehr eindeutige, vertrauensvolle" Informationen über die Tatsache des Anschlags in Salisbury geliefert. "Das hat unsere Entscheidung beeinflusst, den Ton zu verschärfen", so die Präsidentin. Gemeinsam haben die Staats- und Regierungschefs entschieden, den EU-Botschafter in Moskau abzuziehen und zu Beratungen nach Brüssel zu beordern.

Es wurde aber auch zu unterschiedlichen Zeitpunkten unterschiedlich scharf reagiert. "Die gemeinsame Reaktion fand gestern statt. Ab nächster Woche werden viele Mitgliedsländer nationale Maßnahmen nehmen", sagte Grybauskaite. So gab der irische Premier Leo Varadkar zu verstehen, dass seine Regierung in den nächsten Tagen ein Sicherheitsscreening an russischen Diplomaten in seinem Land durchführen werde.

Belgien hat noch keine konkreten Maßnahmen festgelegt

Belgiens Premier Charles Michel kündigte zwar noch keine konkreten Maßnahmen an, betonte aber, dass auch Belgien welche ins Auge fasse. Allerdings wolle Belgien weiterhin den Dialog mit Moskau nicht gefährden.

Bei seiner Ankunft am zweiten Gipfel-Tag betonte Charles Michel: "Neben der klaren Sprache der Europäischen Union, der erneuten Bestätigung unserer Unterstützung Großbritanniens und der Notwendigkeit, unter Berücksichtigung der Schwere Maßnahmen als Reaktion ins Auge zu fassen, müssen wir gleichzeitig daran interessiert sein, den Gesprächskanal mit Russland aufrecht zu erhalten."

Erst Ende Januar hatte Michel eine diplomatische und wirtschaftliche Annäherung an Moskau unternommen, indem er persönlich dorthin gereist war. "Das machen die Briten doch auch, denn sie halten ihren Botschafter in Russland, während andere europäische Hauptstädte überlegen, russische Diplomaten auszuweisen", so Michel noch.

Die Debatten am Donnerstagabend hätten jedenfalls lange gedauert und eine "starke Einigkeit in einigen Punkten hervorgebracht, aber auch Nuancen" einiger Mitgliedsländer. "Ziel ist, sich mit anderen europäischen Ländern zu beraten, was konkrete Reaktionen auf operativer Ebene sein könnten", so Michel.

An diesem zweiten Tag des Gipfels sind vor allem der Brexit und die Eurozone Thema des Tages.