Haushalt: Regierung konzentriert sich auf bessere Ausführung existierender Maßnahmen

Die Regierungsspitze hat sich in der Nacht zu Samstag auf einen Plan zur Einhaltung der Haushaltsvorgaben geeinigt. Das hat Premier Charles Michel über Twitter bekannt gegeben.

Die Regierung Michel braucht 1,4 Milliarden Euro, wenn sie den Haushalt von diesem Jahr im Gleichgewicht halten will. Der Kontrollausschuss, der den Haushalt überwacht, hat ausgerechnet, dass die Regierung Einsparungen zwischen 700 Millionen und 1,4 Milliarden Euro leisten muss, wenn sie die Haushaltsziele einhalten will. Die Regierung hat entschieden, dass sie auf große Einschnitte verzichten wolle, stattdessen jedoch eine bessere Ausführung der bereits bestehenden Maßnahmen anstrebe.

So plant die Regierung einige zuvor besprochenen Reformen durchzuführen. Es handelt sich zum Beispiel um Maßnahmen, mit denen die Zahl der Langzeit-Kranken am Arbeitsplatz eingeschränkt werden soll.

Ferner will die Regierung mehrere Aufnahmeplätze für Asylbewerber weiter auf die Zahl von vor der Flüchtlingskrise abbauen. Die Aufnahme soll sich auf große Aufnahmelager konzentrieren, lokale Initiativen werden geschlossen.

Bei den Sozialleistungen soll nicht eingespart werden. So will die belgische Regierung 80 Millionen Euro für Maßnahmen im Kampf gegen Armut zur Verfügung stellen. Dadurch steigt u.a. das Mindesteinkommen für den Hauptverdiener einer Familie. Ab dem 1. Juli gibt es 40 Euro mehr.

Peeters zufrieden: "Haushalt ist strukturell im Lot"

Der Vizepremier und Wirtschaftsminister Kris Peeters ist zufrieden mit dem Ergebnis der Einigung: "Der Haushalt ist strukturell im Lot, ohne dass wir Einsparungen bei den Sozialleistungen durchführen müssen. Außerdem stellen wir 80 Mio. Euro zusätzlich für die Bekämpfung von Armut zur Verfügung. Eine Steuersenkung für den elektronischen Handel wird ebenfalls durchgeführt. Hierfür hatte ich schon letzten Sommer plädiert. Wir machen unser Land dadurch im Bereich des E-Comerce genauso wettbeswerbsfähig wie die Nachbarländer. Daneben wird der Wettbewerbsnachteil bei der Vermietung von Lagerraum gegenüber unseren Nachbarn abgebaut. Das sind gute Nachrichten für den Logistiksektor."

Weiter betonte Peeters: "Schließlich unterstützen wir den Agrar- und Gartenbausektor, indem wir ein Carry back-System einführen." Steuerliche Verluste können dadurch mit Gewinnen in den letzten drei Steuerjahren verrechnet werden (carry back), was zur Steuerrückerstattung führt: "Verluste infolge widriger Wetterbedingungen können in der Körperschafts- oder Einkommensteuer mit Gewinnen der letzten drei Jahre verrechnet werden."