Gemeinsam auf Ausnahme von EU-Haushaltsregeln drängen

Die belgische Regierung und die Teilstaaten werden gemeinsam bei der Europäischen Kommission für eine Ausnahme bei den europäischen Hauhsaltvereinbarungen plädieren, um die Projekte aus dem Investitionspakt finanzieren zu können. Das ist am gestrigen Mittwoch entschieden worden. "Eine einzigartige Einigung", sagt der Sprecher von Premier Michel.

Premier Charles Michel will das schwindende Investitionsniveau in Belgien mit einem Investitionspakt anheben. Insgesamt sollen bis 2030 60 Milliarden Euro in verschiedene Projekte fließen.

Um den Haushalt nicht allzu sehr zu belasten, will die Regierung Europa um Zustimmung bitten, einmalig mit 0,5 Prozent des BIPs von den europäischen mittelfristigen Zielen abweichen zu dürfen. 

Die Teilstaaten haben sich jetzt geschlossen hinter diesen Plan gestellt. Das wurde am Mittwoch bei einem Konzertierungsausschuss, bei dem die verschiedenen Regierungen des Landes zusammengebracht werden, beschlossen. Alle Ebenen wollen bei der Europäischen Kommission um eine Ausnahme bitten. "Wir werden mit ein und derselben Stimme sprechen, eine für Belgien einzigartige Vereinbarung", betonte Frédéric Cauderlier, ein Sprecher des Premiers.

Eine solche Abweichung von den strengen europäischen Haushaltsregeln ist im Prinzip möglich, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. So darf das Defizit nicht höher als drei Prozent des BIPs sein und der Schuldenstand muss mit mehr als 1 Prozent über einen durchschnittlichen Zeitraum von drei Jahren sinken. Die Regierung wird auch beweisen müssen, dass es sich nicht einfach nur um zusätzliche Ausgaben handelt, sondern um Investitionen, die langfristig das Wachstumspotenzial der belgischen Wirtschaft vergrößern.

Der Belgier Servaas Deroose, stellvertretender Generaldirektor der DG Wirtschaft und Finanzen bei der Europäischen Kommission, sagte erst vor rund zwei Wochen, dass sich die EU vorerst noch nicht zur Frage der belgischen Regierung äußern könne, da konkrete Erklärungen zu den Investitionen fehlten.