Wie ist der auffallende Erfolg des Regionalisten Bart De Wever zu erklären?

Aus dem Politbarometer von vor zwei Tagen geht hervor, dass die flämischen Regionalisten von der N-VA auffallend gut abschneiden und das gibt Professor Carl Devos zu denken. Devos ist Politikwissenschaftler und lehrt an der Universität von Gent. Er frug sich, wie sich der Erfolg der N-VA von Bart De Wever erklären lasse?

In der jüngsten VRT-Umfrage zu den Wahlabsichten kann die N-VA ihr historisches Wahlergebnis von 2014 halten. Die flämischen Koalitionspartner – beide zusammen sind kleiner als die N-VA – verlören innerhalb der Fehlermarge an Boden, aber die CD&V (flämische Christdemokraten) sollte sich langsam Sorgen machen.

Außer bei den flämischen Sozialdemokraten (SP.A), die, wären heute Wahlen, Stimmen verlieren würden, gewönnen bei der Opposition alle Parteien Wähler hinzu. Doch das bedeutet nicht, dass das Vertrauen in die Regierung abnimmt.

Die Beliebtheit von Francken und seiner Politik (die durch De Wever mitgetragen wird) zeige, dass die Partei mit ihren Themen (Sicherheit und Identität), die sie im Wahlmarathon in den Mittelpunkt stellt, "richtig liegt". 

Gut ein Jahr vor den föderalen und Regionalwahlen scheint die N-VA doppelt so groß zu sein wie die CD&V.

2010 schaffte die N-VA ein phänomenales Ergebnis: Sie wuchs innerhalb von 7 Jahren (seit ihrer ersten enttäuschenden Wahlteilnahme von 2003) um 23%. Nach den Wahlen von 2010 und während der Weltrekord-Regierungsbildung ging die CD&V ohne den großen Sieger N-VA in die Regierung von Di Rupo.

Nach vier Jahren harter Oppositionsarbeit der N-VA, entschied sich die CD&V, die N-VA, die inzwischen noch größer geworden war, 2014 ins' Boot zu holen. Die Hoffnung, dass die N-VA durch eine Teilnahme an der Michel-Regierung Federn lassen würde, scheint auf der Grundlage dieser Umfrage jedenfalls nicht in Erfüllung zu gehen, schreibt Devos. Im Gegenteil: Es sei vor allem die CD&V, die den Preis für die Regierungsteilnahme zu zahlen scheint.

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Durchbrechen von 'politisch korrektem Denken'

Die Untersuchung des Wahlverhaltens zeigt, dass die N-VA tatsächlich viele Stimmen bei den Rechten (Vlaams Belang) holte und bei denen, die der Politik den Rücken zukehrten (blanco und ungültige Stimmen). Die N-VA führt seither eine Politik, die dieses Publikum bedient. Das heißt, starke Standpunkte, die auch stark vorgetragen werden.

Das nennt man inzwischen euphemistisch das Durchbrechen von  'politisch korrektem Denken' und ‘die Probleme beim Namen nennen’. Damit surfe die N-VA unterschwellig auf den Urängsten vor dem Fremden mit. Zusammen mit dem Ruf nach Veränderung sei das ein Urklassiker des Wahlerfolges. Damit zeige die Partei weniger geniale Erkenntnis, sondern eher "Mut": "Die N-VA traut sich, zu sagen, was viele denken, ohne ins Extreme des Vlaams Belang zu verfallen."

Das sei ihr Erfolg, der sich nicht nur in Staatsbürgerkursen wiederspiegele. Alle seien doch für den Atomausstieg, doch die N-VA wolle Sicherheit der Energiepreise und -Lieferungen.

Fischen im rechten Fahrwasser

Die Partei mache in vielen Bereichen einen "intelligenten Vorstoß": "Sie schützt die Identität, die Kultur, Bräuche und Wohlfahrt der Flamen nicht länger vor den Französischsprachigen, sondern vor dem immigrierten Islam. Etc. Damit schwimmt die N-VA im rechten Wasser mit."

Eine freundschaftliche Koalition mit der SP.A (und beide gegen die Liberalen) wie 2009 unter Peeters II mit einem nach links gerichteten Ausbau der flämischen sozialen Sicherheit scheint heute undenkbar zu sein.

Das Wachstum der N-VA gehe einher mit ihrer Bewegung nach rechts. Sie sei sozial-wirtschaftlich und teilweise sozial-kulturell, auch wenn die nationalistische (Red. regionalistische!), "compassionate konservative", wirtschaftlich liberale Partei in ethischen Themen ihrer progressiven Linie treu bleibe.

Rechts in die breite Mitte

Obwohl sich die N-VA nach rechts drehe, bleibe sie in der breiten Mitte. "Eine Mehrheit, vor allem bei den Grünen Groen und den Christdemokraten CD&V, will, dass die Regierung Migranten auf dem Weg nach Großbritannien Auffang bietet, aber gleichzeitig unterstützt eine große (71%) Gruppe den Vorschlag, dass die Polizei eine Privatwohnung betreten darf, wenn sie vermutet, dass dort Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung sind. 64% ist für die Art und Weise, mit der Theo Francken seine Politik verteidigt." Über diesen Stil könne diskutiert werden.

"Die Politik wird härter kommuniziert als sie ist, aber die Mehrzahl der Wähler basiert sich auf Ersteres." Mit dieser starken Mitteilung schneide die N-VA auch bei anderen Wählern gut ab. So seien 71% der Wähler der Open VLD und 67% der Wähler der CD&V für das in diesen Fällen Eindringen in die Wohnung.

"Ein anderes Beispiel: Die N-VA will Neuankömmlinge eine Erklärung unterschreiben lassen, in der sie die fundamentalen Werte und Normen unserer Gesellschaft akzeptieren. Wer sich nicht integrieren will, kann abgeschoben werden."

"Wer innerhalb eines Jahres keinen Einbürgerungskurs folgen möchte, nicht arbeiten will oder im Strafregister aufgeführt wird, kann ausgewiesen werden."

"Wie viele Bürger sind nicht hierfür zu finden?", fragt sich Professor Devos. "Sind sie alle rechts?"

Es gebe noch mehr Leute, die in etwa so denken wie die N-VA. Doch weil die N-VA es meistens ausdrücklich ausspreche, scheine die Konkurrenz, die auch auf die Mitte abziele, zur Nachahmung verdammt. "Auf der Suche nach einem Profil, das mehr ist als anders sein als die N-VA."

Mit diesem Beitrag will die VRT zur gesellschaftlichen Debatte beitragen. Sie fasst deshalb immer wieder verschiedene Ansichten von unterschiedlichen Akteuren und Autoren - unabhängig von den Ansichten der Redaktion - zusammen und veröffentlicht sie.