Katalanische Ex-Minister in Belgien weiter auf freiem Fuß

Die katalanischen Ex-Minister Meritxell Serret, Antoni Comin und Lluis Puig, die sich in Belgien aufhalten, bleiben unter Auflagen frei. Sie wurden am Donnerstag von einem Untersuchungsrichter verhört. Die drei Katalanen müssen innerhalb von zwei Wochen vor dem Brüsseler Gericht erscheinen. Am gestrigen Donnerstag hat auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (in Deutschland) entschieden, den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont nach mehreren Tagen im Gefängnis unter Auflagen freizulassen.

Das Brüsseler Gericht wird sich über den europäischen Haftbefehl beugen, den die spanische Justiz gegen die katalanischen Ex-Minister Meritxell Serret, Antoni Comin und Lluis Puig ausstellte.

Die Staatsanwaltschaft von Brüssel meldet in einem Presssebericht, dass sich die drei katalanischen Politiker am Donnerstag bei der Polizei in Brüssel gemeldet hätten. Dort wurden sie zunächst, aufgrund des neuen, wegen des Vorwurfs der Rebellion ausgestellten, europäischen Haftbefehls gegen sie, festgenommen.

Nachdem der Brüsseler Untersuchungsrichter die drei betroffenen Katalanen im Laufe des Nachmittags verhört und die europäischen Haftbefehle im Detail durchgesehen hatte, wurden die katalanischen Politiker unter Auflagen wieder freigelassen.

Über die Auflagen wird nicht kommuniziert. Es könne auch nicht gegen diese Entscheidung in Berufung gegangen werden, so die Brüsseler Staatsanwaltschaft.

Am 26. März hatte die Brüsseler Staatsanwaltschaft bereits mitgeteilt, dass sich die drei katalanischen Politiker Serret, Comin und Puig der belgischen Justiz zur Vefügung hielten und nicht aktiv gesucht würden, da keine akute Fluchtgefahr vorliege.

"Wie die deutschen und schottischen Richter (die sich respektive über die Fälle der geflüchteten Katalanen Carles Puigdemont und Clara Ponsati beugten, Red.!) hat uns der belgische Richter freigelassen", reagierte Antoni Comin, der von einer "großen Genugtuung" spricht. "Es geht um einen ersten Sieg unserer Verteidigung, die sagt, dass das Verbrechen Rebellion nicht vorliegt, weil hier keine Gewalt angewandt wurde."

Puigdemont kann Entscheidung über Auslieferungsgesuch in Freiheit abwarten

Auch der katalanische Separatistenchef Carles Puigdemont kann inzwischen die Entscheidung über das Auslieferungsgesuch von Spanien in Freiheit abwarten. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in Deutschland am gesterigen Donnerstag entschieden. Es setzte den Vollzug des Auslieferungshaftbefehls unter Auflagen aus.

Was die Auflagen betrifft, so sind unter anderen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 75.000 Euro zu zahlen. Ferner darf Puigdemont die Bundesrepublik Deutschland nicht verlassen und er muss dies, sollte er den Aufenthaltsort wechseln, melden. Puigdemont muss zudem einmal in der Woche bei der Polizei in Neumünster vorstellig werden.