Vorschlag von Islam-Partei, Frauen und Männer getrennt zu befördern, stößt auf heftige Kritik

Der Vorschlag der Islam-Partei, Frauen und Männer in öffentlichen Verkehrsmitteln separat zu befördern, stößt auf heftige Kritik in Flandern. Die Brüsseler Staatssekretärin für Chancengleichheit, Bianca Debaets (CD&V) lässt untersuchen, ob sie Anzeige erstatten kann.

Die Trennung von Männern und Frauen im öffentlichen Verkehrswesen: Es ist ein auffallender Vorschlag von der Partei "Islam", die bei den kommenden Kommunalwahlen in mindestens 28 Gemeinden kandidieren will. Doch von flämischer Seite wird dieser Vorschlag scharf kritisiert. "Ich bin empört", so der Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken (N-VA).

Nicht nur flämische Regionalisten von der N-VA regen sich über solche Vorschläge auf. Auch die christdemokratische Brüsseler Staatssekretärin für Chancengleichheit reagiert: "Das sind Vorschläge, die mich total schockieren und die überdies ein regelrechter Verstoß gegen die Demokratie und gegen unsere westlichen Freiheiten sind." Weiter reagiert die flämische Christdemokratin Debaets gegenüber den VRT NWS: "Ich werde noch heute das Institut für die Gleichheit von Frauen und Männer bitten, zu untersuchen, ob dies nicht Anstiftung zur Geschlechter-Diskriminierung ist."

Ferner betonte sie: "Der Vorschlag scheint mir nicht nur gegen das Grundgesetz zu verstoßen, sondern auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention."

Die Botschaft der Partei "Islam" ist einfach: Sie will einen islamischen Staat und das zu 100 Prozent. Doch will sie das, "ohne, dass wir dabei das belgische Grundgesetz verletzen. Es geht uns um die Werte unserer Religion", sagt der Anderlechter Stradtbeirat Redouane Ahrouch. "Mit der Einführung der Sharia meinen wir den Weg des Propheten und des Korans, aber nicht das Abhacken von Händen oder die Verpflichtung des Tragens von Kopftüchern." 

"Wir wollen auch niemanden dazu verpflichten, halal zu essen", so Ahrouch.

Für die Partei ist allerdings selbstverständlich, dass jede Wahl-Liste von einem Mann angeführt wird. "Ein echter, tapferer Mann. Das ist doch logisch. Der Mann vorneweg, die Frau hinter ihm. Auf diese Weise fühlt sie sich sicher. Die Idee, dass eine Frau an der Spitze der Liste stehen kann, ist für für mich unbegreiflich. Es sei denn, wir haben keine Alternative", sagt Ahrouch in der französischsprachigen Zeitung La Dernière Heure.

Männer und Frauen trennen?

Die Partei hat mehrere umstrittene Vorstellungen, doch am meisten umstritten ist der jüngste Vorschlag, Frauen und Männer in öffentlichen Verkehrsmitteln getrennt zu befördern.

In akademischen Kreisen ist dann auch zu hören, dass die Vorschläge der Partei "Islam" gegen die Verfassung und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstießen. Der Verfassungsrechtler Jan Velaers von der Universität Antwerpen verweist auf ein Urteil aus dem Jahr 2001 des Europäischen Gerichtshofs. Damals bestätigte der Hof das Verbot der Partei Refah in der Türkei. Das türkische Verfassungsgericht hatte befunden, dass Refah gegen die Trennung von Religion und Staat verstoße.

In Belgien haben wir eigentlich kein System, um politische Parteien zu verbieten, weil Parteien hierzulande keine Rechtspersönlichkeit haben", so Velaers. "Denken Sie nur an die ganz Sache mit dem Vlaams Blok. Die Justiz hat drei Vereine ohne Gewerbszweck in Zusammenhang mit der Partei wegen Rassismus verurteilt." Der Verfassungsrechtler relativiert auch den Aufruhr um die Partei "Islam": "Verbieten macht nur Sinn, wenn solch eine Partei droht, an die Macht zu kommen und eine echte Gefahr für die Rechtsordnung ist."

Derzeit hat "Islam" zwei gewählte Lokalvertreter: Einen im Brüsseler Stadtteil Anderlecht und einen im Brüsseler Stadtteil Molenbeek. In Flandern scheint die Partei nicht wirklich Fuß zu fassen, doch in Wallonien und in Brüssel will sie in mehreren Gemeinden bei den Kommunalwahlen antreten.

Auch andere Politiker haben am Freitag auf den Vorschlag der Islam-Partei, vor allem über Twitter, reagiert. 

So ließ die liberale Politikerin Gwendolyn Rutten über Twitter wissen: "Jeder, der unsere Freiheit angreift, wird auf unseren Widerstand stoßen. Jeden Tag aufs Neue. Und wir sind mit sehr vielen. Frauen und Männer arbeiten, feiern, schwimmen und leben hier zusammen. Und das wird so bleiben. Das hat nichts mit Politik zu tun, sondern mit normalem 'Verhalten'."