Maut- und Kameradaten gegen Sozialbetrug nutzen?

Belgiens Staatssekretär für den Kampf gegen Betrug, Philippe De Backer schlägt vor, die Daten aus dem ANPR-Netzwerk der Verkehrskameras und aus den Maut-Erfassungen zu nutzen, um gegen Sozialbetrug im Transportsektor vorzugehen. De Backer wiederholte auch seinen Vorschlag, die Maut-Gebühren nachts zu senken, um so Verkehrsprobleme an Tage zu vermeiden.

Staatssekretär De Backer (kl. Foto) sagte am Sonntagmittag im flämischen Privatsender VTM, dass er die Daten aus der Verkehrsüberwachung per Kamera und aus der Maut-Erfassung nutzen will, um gegen Sozialbetrug im Transportsektor vorzugehen.

All diese Daten aus dem ViaPass- und dem APNR-System würden eine ganze Menge an Möglichkeiten bieten, kriminellen Machenschaften entgegenzuwirken. Die Sozialinspektion könne damit z.B. feststellen, wie lange sich ein ausländischer LKW-Fahrer in unserem Land aufhält, so De Backer bei VTM. So könne leichter festgestellt werden, ob mit Tachoscheiben geschummelt würde, ob die Fahrt- und Ruhezeiten respektiert würden oder ob ausländische Fahrer von ihren Auftraggebern detachiert werden, um illegale Cabotage-Fahrten innerhalb Belgiens durchzuführen.

Probleme mit dem Schutz des Privatlebens oder mit dem Datenschutz sieht De Backer nicht. In seinen Augen hebt die Möglichkeit, soziale Ausbeutung von Truckern, Dumpinglöhne und unehrlichen Wettbewerb aufzudecken, das Privacy-Gesetz nicht auf.

Ein entsprechender Gesetzesrahmen müsse in dieser Hinsicht den Austausch von Daten und Angaben mit den notwendigen Garantien zum Schutz des Privatlebens absichern.

Staatssekretär De Backer plädierte bei VTM auch erneut für eine sogenannte „intelligente Maut“. Derzeit, so der flämische Liberale, zahle jeder Lastwagen, der in Belgien unterwegs sei, zu jeder Tageszeit die gleiche Gebührt.

Dies sei unlogisch: „Wenn Lastwagen z.B. nachts weniger bezahlen müssten, dann hat das vielleicht positive Auswirkungen auf das Stauproblem am Tage.