Am 30. April streiken Belgiens Staatsbeamten

Die christliche Gewerkschaft ACV und die sozialistische Gewerkschaft ACOD haben für den 30. April 2018 einen Streik der Staatsbeamten angekündigt. Dieser Tag ist ein Brückentag vor dem 1. Mai, doch die Bediensteten der staatlichen Behörden in Belgien müssen an diesem Tag arbeiten. Ein Streik vor dem 1. Mai, dem Tag der Arbeit, ist mehr als nur symbolisch.
BELGA

Die Gewerkschaften werfen Belgiens Minister für das Beamtentum, Steven Vandeput (N-VA) vor, er führe eine Politik der Einsparungen, würde die Ernennung von Beamten behindern, führe Zeitarbeit ein und rüttele an den bisherigen Urlaubs- und Zeitkreditsregelungen des staatlichen Personals. ACOD-Generalsekretär Gino Hoppe sagte, dass der Streik vom 30. April keine einmalige Aktion sein werde: „Es besteht total kein Respekt gegenüber den Beamten.“

Die Gewerkschaften müssen sich auch jetzt wieder mit dem Vorwurf auseinandersetzen, sie hätten den 30. April als Brückentag ausgesucht, um ein schönes langes Wochenende zu haben. Das jedoch fegt Hoppe vom Tisch: „Das hören wir immer. Wenn wir freitags streiken, ist es wegen einem langen Wochenende und wenn wir Mittwochs streiken, ist es, weil dann nachmittags Schulfrei ist. Wenn man Respekt gegenüber den Beamten hätte, dann müsste überhaupt nicht gestreikt werden.“

Der Streik betrifft in aller Deutlichkeit nur die Beamten und Mitarbeiter der staatlichen Ämter und Behörden in Belgien. Die Beschäftigten von Unternehmen der öffentlichen Hand, wie z.B. die Post oder die Bahn, haben damit nichts zu tun. Sie fallen unter fachspezifische Ministerien.

Der Minister reagiert

Beamtenminister Vandeput reagierte am Donnerstag enttäuscht auf die Streikankündigung. Er bedauerte, dass die Gewerkschaften gerade jetzt zu der Waffe des Streiks greifen würden, denn „wir haben schon so lange zusammengesessen, um die Maßnahmen, die wir ergreifen, vorzubereiten. Gerade jetzt haben wir positive Schritte gemacht, zum Beispiel im Rahmen der Beförderung für alle, für mehr Rechte für Vertragspersonal und für bessere Möglichkeiten, Job und Privatleben aufeinander abzustimmen.“

Seiner Ansicht hat sich das rigide Personal- und Beamtenstatut allzu oft als Bremse beim Funktionieren der Behörden erwiesen: „Ich möchte, dass die Behörden auf die Herausforderungen von morgen vorbereitet sind und dazu gehört ein modernisiertes und gerechteres Personalstatut.“ Für Vandeput zählt auch die Sorge um die Dienstleistung der Behörden gegenüber den Bürgern und den Unternehmen, denn diese müsse modernisiert und den heutigen Bedürfnissen angepasst werden.