Belgiens Premier stellt sich hinter die militärischen Angriffe der Westmächte in Syrien

Belgien hat Verständnis für die Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Ziele in Syrien, die wahrscheinlich mit dem Chemiewaffenprogramm in Verbindung stehen. Gleichzeitig ruft Belgien zur Wiederaufnahme des Genfer Verhandlungsprozesses unter UN-Aufsicht auf.

Belgien ruft nach dem militärischen Angriff der Westmächte auf syrische Einrichtungen zur Wiederaufnahme des Genfer Verhandlungsprozesses unter UN-Aufsicht auf, um zu einer politischen Lösung in diesem Konflikt zu finden.

Belgiens Premier twitterte am Morgen: "Die belgische Regierung verurteilt den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. Wir haben Verständnis für das gemeinsame Vorgehen der Vereinigten Staaten, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs. Der Fokus muss jetzt auf die politischen Verhandlungen gelegt werden, um eine Eskalation zu verhindern."

In einer Pressemitteilung des Außenministeriums vom Samstagmorgen heißt es ferner, dass es sich beim Einsatz von Chemiewaffen um eine eklantante Verletzung internationalen Rechts handele. "Unser Land hat deshalb Verständnis für die Militäraktion seiner amerikanischen, französischen und britischen Partner."

Die "Schläge" hätten Zielen gegolten, die mit dem Chemiewaffenprogramm der Assad-Regierung in Verbindung stünden. Sie seien von den Partnern identifiziert worden, heißt es weiter in der Mitteilung. Außerdem bedauert Brüssel die ständige Blockade im UN-Sicherheitsrat. "Zur gemeinsamen Sicherheit bedarf es konsultierter Aktionen der internationalen Gemeinschaft."

"Unser Land beteiligt sich entschieden am Kampf gegen die Straflosigkeit aller schweren Verbrechen, die in Syrien begangen wurden und die gegen internationales Recht verstoßen."

Am Montag werden sich die EU-Außenminister bei einem Außenministerrat über diese Situation beraten.

Die EU "steht an der Seite der Alliierten"

Die Europäische Union steht nach Aussage von EU-Ratspräsident Donald Tusk bei den Angriffen auf Syrien an der Seite seiner Verbündeten. "Die Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens machen deutlich, dass das syrische Regime zusammen mit Russland und dem Iran nicht mit dieser menschlichen Tragödie fortfahren kann, zumindest nicht ohne Folgen", twitterte der Pole Donald Tusk an diesem Samstag. Die EU werde mit ihren Verbündeten auf der Seite der Gerechtigkeit stehen.

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker betonte wiederum, dass Syrien dringend einen dauerhaften Waffenstillstand benötige, der von allen Parteien respektiert werden müsse. Die Kommission erinnerte auch daran, dass der Einsatz von Chemiewaffen unter keinen Umständen toleriert werden könne und dass die internationale Gemeinschaft die Verpflichtung habe, die Verantwortlichen von Giftgasattacken zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen.

Es sei nicht das erste Mal gewesen, dass das syrische Regime Chemiewaffen gegen Zivilisten eingesetzt habe, aber es müsse das letzte Mal sein, so Juncker noch.