Brüssel: Keine allgemeine Tempo-30-Zone

Der Ausschuss Infrastruktur im Brüsseler Regionalparlament hat sich gegen eine allgemeine Einführung einer Tempo-30-Zone in der Hauptstadtregion ausgesprochen. Damit ist dieser Vorschlag, der von der Fraktion der Grünen (Groen/Ecolo) eingebracht worden war, wohl vom Tisch. Die Brüsseler Gemeinde Schaarbeek allerdings plant eine Einführung einer solchen Zone auf Ebene der gesamten Kommune - spätestens ab Anfang 2019.

Nur die Grünen-Fraktion im Brüsseler Regionalparlament (hier bilden die frankophonen Grünen von Ecolo und ihre flämischen Partner von Groen eine gemeinsame Fraktion) stimmte für ihren eigenen Vorschlag für eine allgemeine Tempo-30-Zone in der Hauptstadtregion. Alle anderen Parteien und Fraktionen aus Mehrheit und Opposition sprachen sich im Infrastrukturausschuss dagegen aus oder enthielten sich ihrer Stimme.

Damit ist diese Frage auf der gesamten Ebene der Region Brüssel-Hauptstadt wohl vom Tisch. Die Grünen hatten unter anderem damit argumentiert, dass die Zahl der Unfälle mit Personenschaden auf regionaler Ebene ein strukturelles Problem sei und dass diese Zahl zudem seit Jahren stagniere. Dabei spielen Unfälle durch zu hohe Geschwindigkeit statistisch gesehen die größte Rolle, so Groen/Ecolo.

Bald Tempo 30 in Schaarbeek

Was auf regionaler Ebene in Brüssel unmöglich scheint, ist auf lokaler Ebene örtlich sehr wohl vorgesehen. In der Brüsseler Gemeinde Schaarbeek wird die allgemeine Tempo-30-Zone spätestens ab dem 1. Januar 2019 eingeführt. Auch hier wird als Argument die sehr hohe Zahl an tödlichen Unfällen durch zu hohe Geschwindigkeit angeführt und dieses Thema ist im gesamten Stadtteil Stadtgespräch.

Jetzt machen der Gemeinderat und die Kommunalverwaltung in dieser Hinsicht Nägel mit Köpfen. Ganz Schaarbeek wird zur Tempo-30-Zone. Ausgenommen davon sind lediglich einige Einfallsstraßen und für Brüssel wichtige Verkehrsachsen, auf denen der Verkehr schneller rollen soll und darf. Das ist der Fall für folgende Straßen: Lambermontlaan, Leopold III-laan, Leuvensesteenweg, Haachtsesteenweg, Paleizenstraat und Vooruitgangsstraat.

Schaarbeek lässt sich diesen Schritt 100.000 € für entsprechende Verkehrssignalisierung und -schilder kosten. Leider, so Verkehrsstadtrat Denis Grimberghs (CDH), hatte die Tatsache, dass 90 % aller Kreuzungen der Gemeinde zu Geschwindigkeitsbremsen ausgebaut wurden, kein positives Ergebnis gebracht, so dass man sich zu diesem Schritt entschieden habe.

Doch macht Schaarbeek auf den Trassen, auf denen eine höhere Geschwindigkeit zugelassen bleibt, gemeinsam mit der Hauptstadt-Region Jagt auf Temposünder. Mit der Region sei auf der Leopold III-laan eine Trajektkontrolle (auch Abschnittskontrolle genannt) vereinbart worden, damit die dort zugelassene Richtgeschwindigkeit von 70 km/h eingehalten wird.