Großkundgebung gegen die Rentenreform am 16. Mai

Am 16. Mai werden die drei großen Gewerkschaften in Belgien gemeinsam gegen die geplante Rentenreform der Bundesregierung demonstrieren. Dazu wird auch eine Streikankündigung eingereicht, damit möglichst viele Beschäftigte aus dem ganzen Land Zeit haben, um in Brüssel zu demonstrieren.

Hinter vorgehaltener Hand war der 16. Mai als Demonstrationstag gegen die umstrittenen Rentenpläne der belgischen Mitte-Rechts-Regierung bereits seit längerem im Gespräch. Jetzt gaben die Gewerkschaften ACV (christlich), ABVV (sozialistisch) und ACLVB (liberal) ihre Pläne bekannt. Der Demonstrationszug soll an diesem Stichtag um 11 Uhr am Brüsseler Nordbahnhof losziehen, um entlang der großen Achse Rogierplein, De Brouckère, Börse und Anspachlaan durch das Zentrum in Richtung Südbahnhof zu gehen.

Die Gewerkschaften rufen die Beschäftigten dazu auf, „in Massen“ nach Brüssel zu kommen, denn „die Rentenreform ist ein Thema, dass immer noch viele Menschen bewegt.“ Die Gewerkschaftsfront hat die Arbeitgeberverbände in Belgien mit einer Streikankündigung von ihrem Vorhaben unterrichtet und gibt an, dass die Teilnehmer an der Demo und der Arbeitsniederlegung gedeckt seien und Recht auf eine Streikvergütung haben.

Welche Sektoren und Berufszweige bestreikt werden sollen, wurde indessen noch nicht bekannt. Derzeit sei man dabei, die Beschäftigten zu mobilisieren. Auch die Eisenbahnergewerkschafen würden gerne mitstreiken und mitdemonstrieren, doch die Organisatoren wünschen sich, dass die Bahn fährt und sogar Sonderzüge an diesem Tag nach Brüssel einsetzt.

Nicht die erste Aktion

Der Streik und die Demo vom 16. Mai sind nicht die ersten Aktionen gegen die Rentenreform der Regierung Michel. Ende 2017 brachte eine Demonstration rund 30.000 Arbeitnehmer nach Brüssel und am 27. Februar hatte die sozialistische Beamtengewerkschaft ACOD gegen die Vorhaben der Regierung gestreikt. Streitpunkte zwischen den Sozialpartnern in Sachen Rentenreform sind die Pläne einer „Rente auf Punkten“ und die Definition dessen, was „schwere Berufe“ sind. Danach richtet sich das berufsspezifische Renteneintrittsalter.