EU-Wahlen: Mindesthürde für Belgien ein Problem

Belgien braucht wohl noch einige Tage lang Zeit, um das Vorhaben der Europäischen Union, für die Europawahl 2019 wieder eine Mindesthürde für den Einzug ins Parlament festzulegen. Das könnten 2 bis 5 %-Hürden sein. Bis Ende April müsse Klarheit herrschen, verlautete aus dem bulgarischen EU-Vorsitz. In Belgien haben die flämischen Nationaldemokraten N-VA prinzipiell ein Problem mit einer Mindesthürde bei Europawahlen.

Die EU-Außenminister beugen sich in diesen Tagen über Anpassungen für die Regeln bei zukünftigen Europawahlen. Der Plan ist, Mindestklauseln der Mitgliedstaaten zwischen zwei und fünf Prozent ausdrücklich zuzulassen. Betroffen wären allerdings nur EU-Länder, die insgesamt mehr als 35 Abgeordnete ins Europaparlament entsenden können.

Deutschlands Kanzlerin Merkel setzt sich für eine solche Hürde ein. Damit könnte Deutschland wieder eine Hürde einführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2014 eine vorgesehene Drei-Prozent-Klausel kurz vor den Europawahlen gekippt. Dies hatte zur Folge, dass sieben deutsche Kleinparteien, darunter auch die Piraten und die NPD, einen Sitz im Europaparlament bekamen.

Obgleich Belgien nicht direkt von den EU-Plänen betroffen wäre, ist die Einführung der Hürde hierzulande umstritten, vor allem bei den flämischen Nationaldemokraten der N-VA, Koalitionspartner auf belgischer Bundes- und auf flämischer Landesebene und in Flandern die stärkste Partei. Die flämische Nationalisten finden generell, dass auch kleine Parteien, die Chance haben sollten, ins Parlament zu kommen.

Vorerst bleibt Belgiens Außenminister Didier Reynders (MR - kl. Foto) bei dem Standpunkt, dass unser Land bei einer fakultativen Wahlhürde bleiben will, wie sie derzeit auf EU-Ebene gehandhabt wird. Reynders konnte Bedenkzeit bei seinen EU-Kollegen aushandeln: „Wir haben noch ein paar Tage Zeit nötig, um nachzugehen, ob wir auf eine verpflichtende Mindesthürde eingehen können. Wir haben verstanden, wie andere Länder darüber denken.“

Reynders bedankte sich bei den anderen EU-Außenministern und beim bulgarischen EU-Vorsitz darüber, dass man unserem Land in dieser Frage noch bis Ende des Monats Bedenkzeit gewähre. Die Zeit drängt allerdings, wenn die Union ihr Wahlverfahren vor den für den Zeitraum 23. bis 26. Mai 2019 anstehenden Europawahlen noch anpassen will.

Auf Nachfrage unserer Redaktion beim Außenministerium, hieß es, dass diese Frage inzwischen auf Premierminister-Ebene der belgischen Regierung behandelt würde.

Aus Richtung Deutschlands verlangt man „ein deutliches Signal“ der Mitgliedsstaaten, dass sie den geplanten Kompromiss unterstützen. Man wisse, dass diesbezüglich in Belgien eine schwierige Diskussion geführt würde, gehe jedoch davon aus, dass man sich dem hier nicht wiedersetzen werde. Von den sogenannten „großen EU-Ländern“ müssen lediglich noch Deutschland und Spanien eine Mindesthürde einführen.