Ausschreibungsverfahren für neues Kampfflugzeug wird fortgesetzt

Belgiens Verteidigungsminister Steven Vandeput (N-VA) wiederholte an diesem Donnerstagmorgen, dass das Ausschreibungsverfahren für den Ankauf des neuen Kampfflugzeugs der Armee fortgesetzt werde. Der Minister reagierte damit auf Äußerungen von Lockheed Martin, dem amerikanischen Produzenten der F16-Maschinen.

Vandeput wolle das laufende Verfahren einfach fortsetzen, sagte er am Morgen im VRT-Radio. Er plant, mit einem Bericht, der alle Informationen enthalte, vor die Regierung zu treten.

Experten der amerikanischen Flugstreitkräfte und des Flugzeugbauers Lockheed Martin haben am gestrigen Mittwoch vor dem zuständigen Parlamentsausschuss von weiteren Einsätzen der F16-Maschinen abgeraten. Eine Laufzeitverlängerung der F-16 wäre schwierig und käme sehr teuer, so die Experten.

Es sei nicht möglich, die Genehmigung für die zertifizierte Nutzungsdauer auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu verlängern, so Oberst Jeff Gates.

Diese Schlußfolgerung scheint in Konflikt zu früheren Dokumenten von Lockheed Martin über die Nutzungsdauer zu stehen. Diese Dokumente gerieten über die Oppositionspartei SP.A an die Öffentlichkeit. 

"Gestern wurde der These gründlich widersprochen, dass die Maschinen einfach so länger genutzt werden können. Wir werden die Beschlüsse umsetzen, die wir genommen haben", reagierte Vandeput weiter.

"Heute sind die F-16 noch brauchbare Maschinen, aber das wird nicht immer so sein. Sie müssen ausgetauscht werden."

Vandeput will deshalb das laufende Ankaufsverfahren einfach durchziehen und mit einem Detailbericht vor die Regierung treten. "Ich zweifel nicht daran, dass die Regierung die richtige Entscheidung treffen wird."

Auch Außenminister Didier Reynders (MR) betonte am Donnerstagmorgen im französischsprachigen Sender RTBF, dass die Regierung bei ihrem Entschluss bleiben sollte. "Wir müssen die Maschinen austauschen. Das versteht sich von selbst", so Reynders. Die F-16 weiterfliegen zu lassen würde bedeuten, die Rechnung einfach nur aufzuschieben.

"Seltsames Verständnis von Demokratie"

Unterdessen gehen einige Zeitungen noch einmal auf die ganze Affäre um den geplanten Flugzeugankauf und die Anhörung gestern im Parlament ein. So schreibt die französischsprachige Zeitung L'Avenir, dass die über das Verfahren des Ersatzes der F-16 angehörten Armeeangehörigen ein seltsames Verständnis von Demokratie zu haben scheinen.

Eine Notiz, in der darauf hingewiesen wird, dass eine Verlängerung der heutigen F-16 möglich sei, habe der Politik von der Armee verschwiegen werden sollen und dabei sei auch noch derjenige drangsaliert worden, der diese Information herausgefunden hatte. Es bestehe wohl kein Zweifel darüber, dass die Notiz von Oberstleutnant Rudi Decrop über die Laufzeitverlängerung, mit der man 900 Millionen Euro einsparen könne, habe verschwiegen werden sollen. Der frankophone Rudi Decrop sei übrigens inzwischen zum hässlichen Entlein einer sehr flämischen Armee geworden.

Es habe zweifelsohne den Willen zur Verschleierung von Informationen in dieser Sache gegeben. Von da aus bis zur Manipulation von Verteidigungsminister Vandeput und der gesamten Politik sei es dann nur noch ein kleiner Schritt, schreibt L’Avenir. Die Regierung müsse also ihre Argumente in dieser Sache überdenken.

Nato zufrieden stellen

L'Echo erinnert daran, dass man zwei Dinge in der ganzen Debatte vergessen habe: Erstens, dass Belgien die strategische Entscheidung zum Kauf neuer Kampfflugzeuge getroffen habe, weil die heutigen Maschinen abgenutzt seien und vielleicht schon bald nicht mehr funktionierten. Niemand verlange jedoch von Belgien Kapazitäten für einen Erstschlag zu besitzen, das bleibe einigen großen Mächten vorbehalten. Zweitens stellt sich die Zeitung die Frage, was denn die Vorteile einer Einstellung des Ankaufsverfahrens wären. Damit würde Belgien hinsichtlich der Militärausgaben in der Nato noch weiter zurückfallen, beschließt L'Echo.