Demo gegen neue Kampfflugzeuge

“15 Milliarden Euro für 34 neue Kampfflugzeuge? Nicht mit meinem Steuergeld“, unter diesem Motto demonstrierten am Sonntagnachmittag im Brüsseler Jubelparkt mehrere hundert Menschen gegen die Anschaffung neuer Jagdbomber als Ersatz für die belgischen F-16. Gefordert wurde eine öffentliche Debatte. Für die CD&V ist die Entscheidung nicht mehr rückgängig zu machen.

Organisiert hatte die Kundgebung die Plattform „Keine Kampfflugzeuge“. Mitglieder dieser Plattform sind mehr als hundert Friedensorganisationen wie Brüderlich Teilen, Oxfam Belgien und Greenpeace Belgien.

Die Demonstranten finden, die politische Debatte der vergangenen Wochen hätten bewiesen, dass die Regierung den Ersatz der F-16 beenden muss. Es stehe einfach zu viel Steuergeld auf dem Spiel. Sowieso müsse erst Sinn und Unsinn neuer Kampfflugzeuge diskutiert werden.

Flämische Christdemokraten: F-16 werden ersetzt

Die viel diskutierte Frage einer Verlängerung des Einsatzes der F-16 stelle sich nicht, erklärte Wouter Beke (Foto), der Parteivorsitzende der flämischen Christdemokraten (CD&V) in der VRT-Polittalkshow ‚De zevende dag‘ (dt.: Der siebte Tag). Die Neuanschaffung entsprechender Kampfflugzeuge sei schon vor einem Jahr von der Regierung beschlossen worden und dabei bleibe es.

Über den milliardenschweren Rüstungsauftrag hatten das belgische Parlament vergangene Woche stundenlange Debatten geführt. Der Ball liege derzeit bei Verteidigungsminister Vandenput (N-VA), betonte Beke. Nur für den Fall, dass die von den Herstellern eingereichten Angebote den Ansprüchen der Lastenhefte nicht entsprechen würden, könne die Regierung eine Diskussion darüber wieder anstoßen.