Wahlen18: Die N-VA will Brüssel erobern

Die flämischen Nationaldemokraten der N-VA haben in dieser Woche ihre Kandidaten für den Kommunalwahlkampf in Brüssel vorgestellt. Die N-VA tritt in 11 der insgesamt 19 Gemeinden in der Region Brüssel-Hauptstadt an und zielt dabei auch darauf ab, in spezifisch frankophonen Kommunen der Metropole in die Gemeinderäte einzuziehen.

Bei den Kommunalwahlen in Belgien am 14. Oktober tritt die N-VA auch massiv in Brüssel an. Dabei zielen die flämischen Nationaldemokraten auch und gerade auf eigentlich frankophone Gemeinden in Brüssel. Die N-VA tritt in 11 der 19 Brüsseler Gemeinden mit vollständigen Listen an: Anderlecht, Brüssel-Stadt, Evere, Ganshoren, Jette, Koekelberg, Oudergem, Schaarbeek, Sint-Agatha-Berchem, Sint-Jans-Molenbeek und Ukkel.

Die Spitzenkandidaten stellte diese Woche Belgiens Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, Theo Francken, vor. Und dabei gab er sofort Vollgas: „Brüssel ist auch von uns und das werden wir zeigen. Wir werden den Finger al Puls halten.“ Francken und seine N-VA warten in der belgischen Hauptstadt-Region mit Themen, wie Sicherheit und Einwanderung auf.

Zu den besonderen Zielscheiben der flämischen Nationalisten gehört z.B. die Brüsseler Abteilung der frankophonen Sozialisten PS. In der Gemeinde Brüssel-Stadt, eine Bastion der PS, ist Johan Van den Driessche Spitzenkandidat der N-VA. Hier sitzt er bereits in der Opposition und er ist Fraktionschef seiner Partei im Brüsseler Regionalparlament:

„Ich glaube nicht an die Veränderung, die die PS und der neue Bürgermeister Philippe Close vorhaben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand, der 20 Jahre lang im Parteiapparat mitgedreht hat und der eigentlich mehr ein Symbol für Laxheit und Hinterzimmerpolitik eine Veränderung vornehmen kann.“

Illegale Einwanderung in Schaarbeek

Nicht anders sieht dies die N-VA-Spitzenkandidatin für Schaarbeek, die Brüsseler Regionalabgeordnete und N-VA-Vizevorsitzende Cieltje Van Achter, die hier gegen den langjährigen Bürgermeister Bernard Clerfayt von der notirisch frankophonen DéFI antritt. Van Achter wirft Clerfayt z.B. vor, nicht gegen die sich illegal in Belgien aufhaltenden Transmigranten im Maximilianpark am Brüsseler Nordbahnhof, der zu dieser Gemeinde gehört, vorgehen zu wollen:

„Für mich ist das ein Zeichen dafür, wie man mit Illegalität umgeht und nicht darauf reagiert. Das sieht man in allen Bereichen: Einwanderung, Transmigranten, Verkehrssicherheit, Drogenproblematik, Einbrüche. Hier muss sich etwas ändern.“

Kann die N-VA in Brüssel Erfolg haben?

Politische Beobachter sind der Ansicht, dass die N-VA mit dem Thema Asyl und Einwanderung in den Brüsseler Gemeinden durchaus punkten kann - auch und gerade bei französischsprachigen Einwohnern der belgischen Hauptstadt.

Asylstaatssekretär Theo Francken, der in seiner Heimatgemeinde Löwen antritt, ist bei Umfragen auch in der Wallonie und unter den frankophonen Brüsselern stets vorne im Beliebtheitsgrad der Wähler.