"Ein Belgien ohne Juden wäre nicht Belgien"

Premierminister Charles Michel (MR) war am Mittwochabend dazu eingeladen, zum 70. Jahrestag der Staatsgründung von Israel in der Großen Synagoge in Brüssel zu sprechen. Dabei gab er mit Nachdruck an, dass sich unser Land kompromisslos gegen Antisemitismus ausspreche. Zwischen Belgien und Israel bestünden „außerordentlich starke Bande“, so Michel.

In seiner Ansprache in der Großen Synagoge von Brüssel gab der belgische Premierminister zu verstehen, dass Belgien und Israel „fundamentale Werte der Demokratie teilen würden.“ Michel verwies auch auf den wieder aufflackernden Antisemitismus in Europa und erinnerte dabei an den Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel 2014 und an den Mord an einer betagten Jüdin in Paris vor einigen Wochen:

„Wir stellen überall in Europa ein Wiederaufleben von antisemitischen und negationistischen Handlungen. Ich wiederhole es noch einmal: Unsere Solidarität gegen den Antisemitismus ist uneingeschränkt und unmissverständlich!“ Michel gab zudem zu verstehen, dass unser Land Maßnahmen ergriffen habe, um die jüdische Gemeinschaft besser zu schützen: „Die heutige Sicherheitskultur ist nicht mehr die gleiche, wie noch vor drei Jahren.“

Kritik am Ehrendoktorat für Ken Loach bei der ULB

Vorsichtig äußerte Premier Michel auch Kritik an der frankophonen Freien Universität von Brüssel (ULB), die dem britischen Filmregisseur Ken Loach eine Ehrendoktorwürde verleihen will. Ken Loach ist in jüdischen Kreisen wegen seiner politischen Haltung zu Israel umstritten und auch Charles Michel hat sein Problem mit dem Vorgang: „Keine einzige Form von Antisemitismus darf toleriert werden, in welcher Form auch immer. Das gilt auch für meine Alma Mater.“ Michel hatte an der ULB studiert.

Ken Loach kritisiert offen die israelische Siedlungspolitik in Palästina und gehört zu den Künstlern, die Israel kulturell deswegen boykottieren. Aus diesem Grunde werfen ihm jüdische und politische Kreise Antisemitismus und Negationismus vor, was der Regisseur immer wieder entschieden zurückweist. Für ihn ist Antisemitismus und die Kritik an der Politik des Staates Israel nicht das gleiche.

"Zweistaatenlösung"

Israel feiert am 14. Mai den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung. Damals, am 14. Mai 1948, hatte Premierminister David Ben-Gurion im Museum von Tel Aviv die Unabhängigkeit des Jüdischen Staates ausgerufen. Dies führte seinerzeit zu Bombardierungen aus Richtung der arabischen Nachbarländer und sorgte für einen Konflikt, der bis heute anhält.

Premier Michel erinnerte am Mittwoch in der Synagoge von Brüssel auch daran, dass unser Land weiter für eine Zweistaatenlösung mit Israel und Palästina plädiert und zwar „mit klaren und international anerkannten Grenzen.“ Dieser Ausgangspunkt bilde weiter die belgische Herangehensweise für Verhandlungen zu einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.