Noch kein ausgeglichener Haushalt in Sicht

Das Komitee der Bundes- und der Regionalregierungen in Belgien hat sich am Mittwoch zwar auf einen Jahresbericht zum nationalen Reformplan für die EU-Kommission einigen können, doch einen Konsens zum Haushaltsausgleich bzw. zum Stabilitätspakt für den Zeitraum 2018-2021 fanden die führenden Regierungspolitiker aus Bund und Ländern nicht.

Der Stabilitätspakt ist das Programm, dass die budgetären Ziele für den Zeitraum 2018-2021 festlegt. Beide Bereiche, sowohl der zum nationalen Reformplan, als auch der Stabilitätspakt sind jährliche Aufgaben, die jedes EU-Mitgliedsland besprechen und in einen entsprechenden Bericht fassen muss.

Für Belgien drängt die Zeit jetzt, denn die Deadline der Europäischen Kommission für das Einreichen der Berichte ist auf den 30. April festgelegt.

Der nationale Reformplan beinhaltet die Strategien der Länder und Regionen sowie des Föderalstaates in Belgien, um sich den wirtschaftlichen Herausforderungen in Europa stellen zu können, die „Strategie Europa 2020“ genannt werden. Hier haben die verschiedenen belgischen Regierung ihre Hausaufgaben gemacht.

In Sachen Stabilitätspakt und Haushaltsausgleich jedoch „sind noch Analysen notwendig“, hieß es dazu aus Regierungskreisen in Brüssel.

Der Hohe Rat für Finanzen in Belgien hatte dazu zwei Szenarien vorgelegt, die mehrere wichtige Bereiche betreffen: Steuerpolitik und Steuerreform, Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen, Entwicklung in Bildung, Ausbildung, Energie und Klima(schutz). Dazu gehören auch Investitionen in die Infrastruktur - mehrheitlich Ländersache.