Einige EU-Migliedstaaten drosseln bei Digitalsteuer das Tempo

Dem bulgarischen Finanzminister Wladislaw Goranow zufolge zögerten einige EU-Mitgliedstaaten bei der schnellen Einführung der Digitalsteuer. "Einige Länder wollen keine kurzfristige Lösung", so Goranow an diesem Samstag auf dem informellen Treffen der Finanzminister der Euroländer in Sofia. Bulgarien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Deutschland, Frankreich und einige andere EU-Mitgliedstaaten hatten letztes Jahr die schnelle Einführung von Maßnahmen gefordert, um Internetriesen wie Facebook und Google stärker zu besteuern. Die Unternehmen machen in Europa enorme Umsätze und Gewinne, bezahlen aber kaum Steuern, weil sie in den meisten Ländern keinen steuerpflichtigen Unternehmenssitz haben. Sie bündeln zudem ihre Aktivitäten in Niedrigsteuerländern wie Irland.

"Uns entgehen dadurch wichtige Steuereinnahmen", betonte der EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Die Europäische Kommission hatte deshalb für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa die Einführung einer dreiprozentigen Einkommenssteuer vorgeschlagen.

Langfristig will die Brüsseler Behörde auch die Regelung für die Körperschaftssteuer verändern. EU-Mitgliedsländer sollen dann Gewinne, die bei ihnen erzielt werden, auch ohne physische Anwesenheit eines Unternehmens, besteuern können dürfen. Hierfür müssen "digitale Betriebsstätten" eingeführt werden.

Wenn ein Unternehmen in einem Land zum Beispiel mehr als 100.000 Online-Nutzer registriert oder innerhalb eines Jahres mehr als 7 Millionen Euro verdient, wird es als "digital anwesend" betrachtet und muss eine Steuererklärung einreichen.

"Und unserer Meinung nach brauchen wir beides", so Goranow noch. In Steuerfragen müssen allerdings alle EU-Staaten ihre Zustimmung geben. Eine Beschlussfassung hierzu gilt als besonders schwierig. Damit ist also unklar, ob diese Vorschläge  jemals umgesetzt werden.

Hinzu kommt, dass einige EU-Staaten negative Reaktionen aus den USA befürchten, weil viele US-amerikanische Unternehmen wie Google, Facebook, Apple und Netflix von diesen Steuern betroffen sein werden. Einige EU-Politiker befürchten, sie könnten US-Präsident Trump damit verärgern.

Belgiens Finanzminister Johan van Overtfeldt fordert offenbar, dass mit den Amerikanern geredet werden müsse. Bei einem Handelskrieg verliere jeder, wird er in einem Schweizer Medienportal zitiert wird.