Fährt Minister Vandeput Belgien "vor die Wand"?

Am Montag streiken die Beamte. Der Minister für den öffentlichen Dienst, Steven Vandeput (N-VA, flämische Regionalisten), plant, die Zahl fester Ernennungen in den Beamtendienst zurückzuschrauben. Man müsse mehr Personal mit Vertrag einstellen, sagte er im VRT-Programm "De markt" (dt.: "Der Markt"). "Was Minister Vandeput macht, ist, den Staat untergraben", reagieren die Gewerkschaften.

Die Pläne des Ministers für den öffentlichen Dienst stoßen Marc Nijs von der christlichen Gewerkschaft ACV sauer auf: "Als Beamte müssen wir die Gesetze ausführen und dafür sorgen, dass sie ausgeführt werden. Wir müssen deshalb vor der Politik geschützt werden. Eine Person mit Vertrag ist nicht unabhängig und dem Druck von Politikern mehr ausgesetzt."

Doch Vandeput hält dagegen, dass auch Personen mit Vertrag im öffentlichen Dienst nichts zu befürchten hätten: "Für diejenigen, die das zutrifft, ist die Unabhängigkeit von Beamten sehr wichtig. Jemand, der Aufgaben der öffentlichen Gewalt ausübt, muss mit dem Beamtenstatut geschützt werden." Doch laut Vandeput treffe das nicht auf alle Beamte zu. Derzeit genössen rund Dreiviertel der föderalen Beamte ein sicheres Beamtenstatut. Der Minister will die Zahl auf die Hälfte zurückschrauben.

Da noch keine konkreten Vorschläge auf dem Tisch liegen, versteht Vandeput nicht, dass die Gewerkschaften am Montag bereits streiken wollten. "Die Drohungen sind schade. Die Gewerkschaften entscheiden sich eindeutig für eine politische Debatte. Lassen Sie uns doch erst einmal am Verhandlungstisch sitzen."

Ein Streik pro Woche?

Die Beamtenernennungen sind jedoch nicht der einzige Stein des Anstoßes. Auch eine Änderung der Urlaubsregelung und die Einführung von Interimslösungen, also Zeitarbeit, stoßen bei den Gewerkschaften auf Widerstand.

Nach Auffassung von Nijs würde den Beamten immer mehr Arbeit aufgebürdet, doch erhielten sie nicht die Mittel, um ihre Arbeit korrekt auszuführen. "Was Herr Vandeput macht, ist eigentlich den Staat zu unterminieren. Wenn Sie die Rolle der Beamte untergraben, kann der Staat seinen Aufgaben nicht mehr ausreichend nachkommen", so Nijs. "Eine Kuh gibt auch keine Milch mehr, wenn sie nicht pünktlich ihr Essen bekommt."

Derzeit gebe es noch einen großen Unterschied bei Arbeitnehmern der öffentlichen Funktion. Sie werden im Rahmen eines Arbeitsvertrages oder aufgrund einer Ernennung beschäftigt. "Wir wollen diese Regeln eindeutiger gestalten und Diskriminierungen abschaffen." Beamte seien derzeit auch nicht flexibel genug. Weniger als ein Prozent wechsele den Dienst. Das müsse leichter möglich werden. "Mehr Mobilität sollte für neue Herausforderungen sorgen. Ein Arbeitnehmer, der vor neuen Herausforderungen steht, macht seinen Job lieber", meint Vandeput.

Mit diesen Argumenten kann Vandeput die Gewerkschaften wohl kaum überzeugen. ACV-Sekretär Mark Saenen droht mit neuen Aktionen, sollten die Verhandlungen ein schlechtes Ende nehmen. "Es ist durchaus möglich, dass wir einmal pro Woche streiken werden, vielleicht abwechselnd mit den Provinzen." Im Gegensatz zu den Streiks am Montag werden diese Aktionen dann sehr wohl Auswirkungen haben.