800 Mio. Euro Rückzahlungen von Multinationals an Belgien

36 Multinationals haben der belgischen Regierung rund 800 Millionen Euro an Steuerschulden zurückerstattet. Das meldet Apache an diesem Montag. Die Firmen hatten illegale Steuervorteile genossen.

Vor zwei Jahren hatte die Europäische Kommission Belgien verurteilt, weil es Multinationals jahrelang in den Genuß von ‘excess profit rulings’ kommen ließ.

So ein "excess profit ruling" läuft darauf hinaus, dass der belgische Flügel eines Multinationals nach Verhandlungen mit einem Ruling-Ausschuss, hierzulande lediglich Steuern auf die Gewinne bezahlt, die er als allein stehendes Unternehmen verbuchen würde.

Der Gewinn, den sie Dank der Vorteile machen, dass sie Teil eines Multinationals sind, der "excess profit", wird nicht besteuert. Es handelt sich dabei um Mengenvorteile, Vorteile von Renommee, Knowhow oder gute Handelskontakte mit Schwesterfirmen.

Infolge dieser Absprachen brauchten internationale Unternehmen wie AB Inbev, Atlas Copco, BP und BICS also keine Steuern auf den internationalen Teil ihres Gewinnes bezahlen.

Insgesamt wurden somit rund 2 Milliarden Euro nicht besteuert. Die Europäische Kommission verlangte 2016 von Belgien, dass es mehr als 720 Millionen Euro zurückverlangt. Das läuft auf einen Tarif von 34% hinaus. Für das Jahr 2015 kommen noch einmal 118 Millionen Euro hinzu.

Dieser Entschluss passte dem belgischen Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) offenbar gar nicht, denn er ließ wissen, dass er alles tun werde, um eine Rückzahlung des Geldes durch die Multinationals zu vermeiden.

Dies gelang ihm nicht: Heute zeigt sich, dass die internationalen Konzerne und andere Unternehmen 90 Prozent des Gesamtbetrages, das heißt mehr als 800 Mio. Euro, zurückerstattet haben. "Belgien hat den größten Teil der illegalen Staatsschulden zurückerhalten. Wir arbeiten konstruktiv mit den belgischen Behörden zusammen, damit auch die restlichen Beträge so schnell wie möglich einkassiert werden", so ein Sprecher der Europäischen Kommission. Das Finanzministerium bestätigte diesen Bericht.

In Berufung

Finanzminister Van Overtveldt versuchte gar im Namen der belgischen Regierung, eine einstweilige Anordnung gegen den Entschluss der Europäischen Kommission zu erwirken. Doch diese wurde abgelehnt. Derzeit läuft noch ein Berufungsverfahren. Der Minister rechnet im Herbst dieses Jahres mit einem Urteil.

Van Overtveldt befürchtet negative Auswirkungen für die Rechtssicherheit von Unternehmen in Belgien. "Wenn sich internationale Firmen entscheiden, wegzuziehen, sind 14.000 Stellen in Belgien in Gefahr", warnte der Minister.

Auch betroffene Konzerne wie Proximus gehen in Berufung. Proximus hat diesen Schritt für sein Tochterunternehmen BICS gemacht. Im Prinzip könnten die Multinationals Belgien gerichtlich belangen, aber das sei laut des Kabinetts von Minister Van Overtveldt noch nicht erfolgt.