EU-Haushalt: Zu was ist Belgien bereit?

Am 2. Mai wird EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger den Vorschlag der Europäischen Union für den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 vorlegen. Es wird der Beginn harter Verhandlungen werden, denn der Brexit wird auf der Einkommensseite ein Loch von 12 bis 13 Milliarden Euro hinterlassen, das es zu stopfen gilt. Die Kommission will die Hälfte der Summe durch Einsparungen und die andere Hälfte durch neue Einnahmen aufbringen. Gleichzeitig stehen neue Herausforderungen wie die Terrorbekämpfung vor der Tür, die es auch noch zu finanzieren gilt. Belgiens Premier Charles Michel hat sich bislang geweigert, klare Aussagen zur Bereitschaft Belgiens für eine höhere Beitragsleistung zu machen.
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Belgiens liberaler Premier Charles Michel gilt als absoluter Pro-Europäer unter seinen EU-Kollegen. Doch bislang hat er noch keine klare Aussage darüber gemacht, ob und welche zusätzliche Summe Belgien eigentlich bereit sei, nach dem Brexit in den EU-Haushalt einzuzahlen. 2016 hat Belgien mehr Geld in den EU-Haushalt einbezahlt als empfangen.

Die Kommission schlägt u.a. eine Aufstockung der jeweiligen Beiträge der Mitgliedstaaten in Bezug auf das BIP vor. Der Beitrag soll über 1 Prozent hinaus erhöht werden. Belgien stellt sich nicht dagegen, hat eben aber auch noch keine klare Aussage hierzu gemacht.

Belgiens Haushaltsministerin Sophie Wilmès (MR) hatte im März gegenüber der französischsprachigen Tageszeitung Le Soir gesagt, dass eine Erhöhung des Beitrags auf 1,1 Prozent ab 2021 Belgien jährlich 800 Millionen Euro kosten würde. Im härtesten Fall könnte sich der Betrag gar auf bis zu 2,8 Mrd. Euro belaufen.

Ferner plant die Europäische Kommission jetzt, da der Britenrabatt mit dem Brexit wegfällt, alle Rabatte auf Beitragszahlungen abzuschaffen. Darunter würde dann auch der Erhebungskostensatz von (seit 2014) 20 Prozent fallen, den die Mitgliedstaaten von den Zolleinnahmen abschöpfen, die sie an das EU-Budget abführen. In diesem Punkt hat Wilmès bereits zu verstehen gegeben, dass sich Belgien dagegen wehren würde. Diese Einnahmen sind nämlich dank des Antwerpener Hafens hoch.

Die Kommission versucht bei dieser Debatte von Nettozahlern und -empfängern die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, dass alle profitieren, wenn es Europa gut geht. So habe, wie die Zeitung De Standaard an diesem Samstag schreibt, der Binnenmarkt Deutschland 2014 rund 110 Mrd. Euro an zusätzlichen Einkünften eingebracht und Belgien etwa 30 Mrd. Euro beschert. Und Kohäsionsfonds für ärmere Länder flössen in großem Umfang in reichere Länder in Gestalt von Geschäftsaufträgen zurück.