Gesundheitspolitik in Flandern: Was geht noch?

Der Vorsitzende der flämischen Sozialisten (SP.A) John Crombez (großes Foto) fordert die flämische Regierung auf, die 200 Millionen Euro Überschuss aus dem Haushalt für dringende Investitionen im Gesundheitssektor zu verwenden. Das sagte er in seiner Rede zum Fest der Arbeit am Vorabend des 1. Mai. Flanderns Gesundheitsminister Jo Vandeurzen von den Christdemokraten (CD&V) weist die Kritik an der Gesundheitspolitik zurück.

Crombez zufolge mache Flandern eine Krise im Gesundheitssektor durch. Er erinnert an die langen Wartelisten für Menschen mit einer Behinderung und an den Mangel an Pflegepersonal. Um diese Krise zu lösen, müsse etwas unternommen werden, so Crombez.

"Unser Vorschlag ist einfach. Nehmen Sie den flämischen Überschuss von 200 Millionen Euro, um zusätzliche Pfleger einzustellen und um den 14.000 Flamen mit einer Behinderung, die auf Hilfe warten, diese auch zu geben. Das können Sie direkt machen. Das ist, was wir unter einem funktionierenden Gesundheitssystem verstehen: Angemessene Hilfe für die, die sie benötigen zu einem Zeitpunkt, zu dem sie nötig wird."

Wir erlebten neue Zeiten und die verlangten einen neuen Sozialismus und einen neuen Kampf, so Crombez weiter. "Wir wissen wie kein anderer, wie dieser neue Kampf zu führen ist. Mit einem neuen Sozialismus, der sich um all diejenigen kümmert, die jeden Tag knallhart ihr Bestes geben und nicht nur um die 'happy few'. Wir kümmern uns um alle, die unsere Gesellschaft voranbringen und nicht nur die oben auf der Karriereleiter stehen, um alle, die Hilfe benötigen und nicht nur um die, die das bezahlen können", schloß der Vorsitzende der SP.A seine Rede.

Vandeurzen wimmelt ab

Der flämische Christdemokrat Jo Vandeurzen (kleines Foto im Text) will das nicht auf der Regierung sitzen lassen. Er hält die Kritik von Crombez für nicht gerechtfertigt, weil die flämische Regierung seit Beginn dieser Legislatur schon 650 Millionen Euro zusätzlich für das Gesunheitswesen ausgegeben habe. Mit diesem Geld seien unter anderem 10.000 zusätzliche Personen im Pflegdienst eingestellt worden.

Aus dem Sektor kommt die Aufforderung, ihm nächstes Jahr wieder zusätzliche Mittel zukommen zu lassen, aber um diesen Zuwachs zu erzielen, brauche man einen gesunden Haushalt, sagt Vandeurzen. "Die Regierung hat entschieden, einen Teil der 200 Millionen Euro an Haushaltsüberschuss als Provision zurückzulegen. Das ist, was jeder gute Anleger machen würde. Mit dem Rest werden nur einmalige Investitionen getätigt, auch im Gesundheitssektor", so der Minister noch.

Was die Listen von Menschen mit Behinderung betrifft, die noch auf Hilfe warten, so mache man aus dem System ein nachfrageorientiertes System. "Wir verteilen gewisse Summen an die Menschen und das machen wir mit einem erweiterten Budget. Das soll zu mehr Garantie im Gesundheitswesen führen und den Leuten die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, wie sie die Mittel einsetzen."

Natürlich seien damit nicht alle Probleme am Ende der Legislatur gelöst, gibt Vandeurzen zu.