EU-Haushalt 2021-2027: Reaktionen aus Belgien

Die EU-Kommission schlägt vor, den Haushalt der Europäischen Union leicht zu erhöhen. Das der von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Foto) am Dienstag vorgestellte Mehrjahreshaushalt (2021-2027) kein leichtes Unterfangen sein wird, liegt auch am Brexit, denn diesen Haushalt müssen jetzt 27 Mitgliedsländer stemmen und nicht mehr 28 EU-Staaten. Von belgischer bzw. flämischer Warte her kommt Zuspruch aber auch Kritik an diesem Budgetvorschlag.

EU-Kommissionspräsident Juncker stellte am Mittwoch in Brüssel einen Haushalt vor, der sich auf nicht weniger als 1.279 Mia. € belaufen soll. Das entspricht einem Anstieg um 12 % und 1,11 % des europäischen Brutto-Nationalproduktes. Dieses „ambitionierte, ausgeglichene und gerechte Budget“ (dixit Juncker) soll mit höheren Einnahmen und Einsparungen zustande kommen. Und einer der größten Nettozahler, nämlich die Briten, ist nicht mehr dabei…

Vorgeschlagen werden durch die Kommission einige Haushaltsverschiebungen. So soll der Anteil der Agrarsubventionen von 39 % des Gesamtbudgets auf 30 % gesenkt werden und auch die Gelder für strukturschwache Regionen in der Union werden von 34 % auf 29 % gekürzt. Die Mittel für den Kampf gegen illegale Einwanderung hingegen werden verdreifacht und die für das studentische Austauschprogramm Erasmus werden verdoppelt (von 15 Mia. auf 30 Mia. €).

Die belgische EU-Kommissarin für Arbeit und Soziales, Marianne Thyssen (CD&V/EVP - kl. Foto), gab dazu gegenüber VRT NWS am Mittwoch an, dass die Budgeterhöhung auch über neue Mittel laufen werde: „Nicht direkt aber mit einer eigenen Politik, die Geld einnimmt.“ Die Union soll z.B. die Mitgliedstaaten dazu bringen, die Gewinne aus dem Emissionshandel an die EU abzuführen und eine Abgabe auf nicht wiederverwendeten Plastikabfall zugunsten der Union durchzusetzen, so Thyssen.

Die flämische Christdemokratin weist aber auch darauf hin, dass der neue Haushalt einige Schwerpunkte setzt: Forschung und Innovation, Aus- und Weiterbildung, Einwanderung, Sicherheit und Verteidigung: „Das bedeutet aber auch, dass für andere Haushaltsposten weniger Geld zur Verfügung steht.“

Der belgische Ex-Premier und heutige Vorsitzende der Fraktion der europäischen Liberalen im Europaparlament Guy Verhofstadt (Open VLD/Alde) reagierte positiv auf den Budgetvorschlag. Er entdeckt darin auch einen Bruch mit der Vergangenheit. Zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten sei die Rede von einem erhöhten Haushalt und es würden Prioritäten gesetzt und wo möglich nötige Einsparungen vorgenommen. Auch werde nach eigenen Einnahmen gesucht und Verhofstadt entdeckt im entsprechenden Vorschlagspapier, dass europäische Gelder nur noch dahin fließen sollen, wo die europäischen Werte respektiert würden.

Unterschiedliche Auffassungen bei der N-VA

Sander Loones, EU-Abgeordneter der flämischen Nationaldemokraten N-VA, die zur Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformern (ECR) gehört, fährt hingegen mit Kritik am EU-Haushaltsvorschlag der Kommission auf und er vermisst wirkliche Ambitionen in diesem Juncker-Papier. Loones kritisiert vor allem eine Konstante: „Die Mitgliedsstaaten werden mehr zahlen müssen.“ Der flämische Nationaldemokrat stellt fest, dass Belgien z.B. bis zu 600 Mio. € pro Jahr mehr an die EU überweisen muss: „Wer darf das bezahlen? Immer die gleichen! Und welche Länder empfangen Geld? Auch immer die gleichen! Das ist nicht richtig! Die Europäische Union ist mehr als nur eine Cashmaschine!“

Flanderns Ministerpräsident Geert Bourgeois (ebenfalls N-VA - kl. Foto) hingegen sieht eher positive Züge in dem Vorschlag. Er hat auch keine Bedenken gegen die Tatsache, dass sich der EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 erhöht. Allerdings bedauert er, dass dieses Budget „brexit-blind“ sei, will heißen, dass die Folgen des Brexit, des Austritts der Briten aus der EU, nicht ausreichend abgefedert wird.

Dass die EU-Länder danach nur noch die Hälfte der Zollrechte einbehalten dürfen, ist für den flämischen Landeschef nicht zu verantworten: „Das ausgerechnet in einem Augenblick, in dem einige Länder, vor allem rund um die Nordsee, mit den schweren und nachteiligen Folgen des Brexit konfrontiert werden und zusätzliche Ausgaben für Infrastruktur und IT für den Zoll und für Zollbeamte haben werden.“ Man werde die Entwicklung des EU-Haushaltes von flämischer und von N-VA-Warte her „konstruktiv und kritisch“ beobachten, so Bourgeois.