Premier Michel plädiert für ein starkes Europa

Belgiens Premierminister Charles Michel (MR - Foto) plädierte am Donnerstagmorgen bei seiner Ansprache vor dem Europaparlament für ein starkes Europa, dass Schwerpunkte in Sachen Sicherheit, Einwanderung und Steuerwesen setzt. Doch laut Michel herrscht in der EU ein zu großer Wettbewerb der Mitgliedsländer untereinander, was sich gerade steuerlich als negativ erweise.

„Wie soll ich meinem Gemüsehändler erklären, dass er mehr Steuern zahlen muss, als ein Multinational mit einem Milliardenumsatz?“, fragte sich Belgiens Premier Michel bei seiner Rede im Europaparlament. Damit kritisierte er den Wettbewerb zwischen den einzelnen EU-Staaten, um große und internationale Unternehmen ins Land zu holen und zwar mithilfe von Steuervorteilen.

Europa erlebe derzeit im Zuge der Verhandlungen zum Brexit, sprich zum Ausstieg Großbritanniens aus der EU, dem Moment der Wahrheit. Jetzt sei der Zeitpunkt da, an dem sich Europa für ein Zukunftsmodell entscheiden müsse: „Wir müssen deutlich bestimmen, was wir gemeinsam tun wollen und wie und mit wem.“ Die Finanzen seien derzeit noch eine nationale Zuständigkeit, „doch der Wettbewerb untereinander in Europa erweist sich manchmal als Wachstumsbremse.“

Strenge aber gerechte Einwanderungspolitik

Michel forderte auch eine strenge aber gerechte Einwanderungspolitik: „Einwanderung hat es schon immer gegeben. Unser Land will eine sehr humane Politik führen, muss aber auch streng bei illegaler Einwanderung sein. Denn damit unterstützt man Menschenhändler und verursacht man menschliche Dramen.“

Der belgische Regierungschef will, dass sich Europa ausreichend dafür einsetzt, dass die EU-Außengrenzen besser geschützt werden. Abschließend legte Michel Nachdruck darauf, dass er sich „ein Europa der Resultate“ wünscht und keine EU von „Technokraten“.