Schwänzende Abgeordnete verlieren Bezüge

Die Vergütungen für Abgeordnete im belgischen Bundesparlament werden in Zukunft an die Anwesenheit der Politiker und Volksvertreter in den Ausschüssen gebunden. Abgeordnete, die mehr als die Hälfte ihrer Ausschusssitzungen verpassen, verlieren so 60 % ihres Gehalts. Dem entsprechenden Gesetz stimmte die Erste Kammer im belgischen Bundesparlament einstimmig zu.

Ein Abgeordneter in der Kammer verdient pro Monat rund 5.400 €. Wer in Zukunft in mehr als der Hälfte der Sitzungen des Ausschusses, in dem er sitzt, schwänzt, verliert demnach rund 3.240 € seiner Bezüge.

In den einzelnen Fachausschützen, so die Grundlage des Gesetzes, finde der wichtigste und der arbeitsintensivste Teil der parlamentarischen Arbeit statt. Diese Arbeit finde weit weg „von den Kameras statt“ und sei wichtiger, als die Präsenz von Politikern „in den Medien“.

Den entsprechenden Gesetzesvorschlag reichten Abgeordnete aus Mehrheit und Opposition im Rahmen der politischen Erneuerung auf belgischer Bundesebene gemeinsam ein. In Kraft tritt das Gesetz allerdings erst nach den Parlamentswahlen im Mai 2019, also beim Start in die nächste Legislaturperiode.

Im Rahmen dieser politischen Erneuerung soll versucht werden, das Vertrauen der Bürger und Wähler in die Politik, die nach den zahlreichen Skandalen um überzogene Vergütungen in Verwaltungsräten und anderen Gremien der öffentlichen Hand (Publifin, Publipart) wieder herzustellen.

So ist vorgesehen, dass jeder Abgeordnete im belgischen Bundesparlament Kontakte mit Lobbyisten angeben muss, dass nach Fragen von mehreren Angeordneten zu einem gleichen Thema automatisch eine Debatte dazu anberaumt wird und nicht zuletzt, dass allen Ausschusssitzungen per Livestream zu folgen sein wird.