Flanderns Parteien: Kritik an der Medienkonzentration

Abgeordnete aus fünf flämischen Parteien haben in der vergangenen Woche im Landesparlament einen Resolutionsvorschlag eingereicht, mit der neue unabhängige Medien- und Presseinitiativen unterstützt werden sollen. Neben unserem Haus, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk des belgischen Bundeslandes Flandern, VRT, weist die hiesige Landschaft nur noch zwei große Gruppen auf, zu denen jeweils TV- und Radiosender sowie Verlage gehören.

Die Landtagsabgeordneten Katia Segers (SP.A - Sozialisten), Bart Caron (Groen - Grüne), Wilfried Vandaele (N-VA - Nationaldemokraten), Karin Brouwers (CD&V - Christdemokraten) und Lionel Bajart (Open VLD - Liberale) haben die entsprechende Resolution, die sie in dieser Woche dem Landesparlament vorlegten, auf Basis von Studien des Flämischen Medien-Regulators (VRM) erstellt.

Aufgrund der Tatsache, dass sich mit De Persgroep und Mediahuis in diesem Jahr 2018 mit allen Beteiligungen faktisch nur noch zwei Unternehmensgruppen den Medienmarkt in Flandern teilen, machen sich die Parteien große Sorgen um die Meinungsvielfalt.

Mit ihrer Resolution wollen die fünf flämischen Parteien das Landesparlament dazu bewegen, strukturelle Mittel zur Unterstützung und Förderung von unabhängigen und digitalen Nachrichtenmedien freizumachen. In der Resolution heißt es dazu: „In diesen ‚Post-Truth-Zeiten’ muss tiefgehend recherchierender Journalismus geschützt und unabhängige qualitative Berichterstattung honoriert werden und zwar unabhängig vom jeweiligen Medium.“

Mundtot machen…

Die unabhängigen flämischen Internet-Nachrichten-Plattformen „Charlie Magazine“ und „Apache.be“ fordern schon länger mehr Unterstützung von Seiten der öffentlichen Hand. Sie akzeptieren nicht länger, dass Tageszeitungen hierzulande noch stets über Zuschüsse ihres Vertriebs subsidiert werden.

Vor dem Hintergrund, dass gegen „Apache.be“ derzeit Verfahren mit hohen Schadensersatzforderungen laufen, sind die hier aktiv gewordenen Abgeordneten der Ansicht, dass die flämische Landesregierung einmal ein Auge auf die sogenannte „Strategic Lawsuit Against Public Participation (SLAPP)“ werfen sollen.

Hinter dieser sperrigen Bezeichnung verbirgt sich eine gängige Praxis, mit der Medien von Unternehmen oder Behörden über hohe Verfahrenskosten mundtot gemacht werden sollen. Hier sind entsprechende Gegenmaßnahmen der Politik gefordert.